Prozess um Kundus-Bombardements

Fast 80 Kläger fordern höheren Schadenersatz

Beim Bombenangriff auf zwei Tanklaster kamen im September 2009 rund 100 Menschen ums Leben (picture alliance / dpa / Jawed Kargar)
Beim Bombenangriff auf zwei Tanklaster kamen im September 2009 rund 100 Menschen ums Leben (picture alliance / dpa / Jawed Kargar)

Es war ein verheerender Bombenangriff, veranlasst von einem Bundeswehr-Kommandeur: Vor vier Jahren kamen im afghanischen Kundus mehr als 90 Menschen ums Leben. Vor dem Bonner Landgericht geht es seit heute um höhere Entschädigungen und die Frage, ob die Anwesenheit zahlreicher Zivilisten am Angriffsort hätte bekannt sein müssen.

Vor knapp zwei Wochen ist die Bundeswehr endgültig aus der afghanischen Provinz Kundus abgezogen, doch das Kapitel ist damit noch nicht abgeschlossen. Hinterbliebene ziviler Todesopfer wollen von der Bundesrepublik höhere Entschädigungszahlungen, da der damals zuständige Bundeswehr-Kommandeur Georg Klein nach ihrer Ansicht falsch gehandelt habe. Vor dem Bonner Landgericht wird der Fall behandelt. Zum Prozessauftakt wurden erstmals öffentlich vor Gericht Videoaufnahmen gezeigt. Eindeutige Erkenntnisse aber liefern sie nicht. Der Vorsitzende Richter regte erneut an, dass beide Parteien die Möglichkeiten für einen Vergleich ausloten sollten.

Oberst Georg Klein, verantwortlich für den Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan. (AP)Oberst Georg Klein, verantwortlich für den Nato-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan. (AP)Im September 2009 waren im rund sieben Kilometer entfernt gelegenen deutschen Feldlager in Kundus zwei Tanklaster von Taliban entführt worden. Oberst Klein als Nato-Kommandeur sah Taliban am Werk und stützte sich auf einen Informanten, der nach Darstellung des Ministeriumsanwalts "verlässlich" und von "höchster Glaubwürdigkeit" gewesen sei. Nach Funkprotokollen, die das Gericht auswertete, zogen die US-Piloten zunächst ein "Show of Force" mit Tiefflügen in Betracht. Dieses Ansinnen wurde aber von deutscher Seite abgelehnt, die das direkte Bombardement anordnete. Dabei kamen mehr als Hundert Menschen ums Leben.

Gegenstand des Bonner Verfahrens ist die Klage eines Vaters von zwei mutmaßlich bei der Bombardierung getöteten Kindern sowie einer Witwe und Mutter von sechs Kindern. Der Vater fordert 40.000 Euro, die Frau 50.000 Euro von der Bundesrepublik. Weitere 77 Klagen von Opfern sind bereits bei dem Bonner Gericht eingegangen. Deutschland zahlte bereits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht jeweils 5000 Dollar an 90 betroffene Familien.

Die Geschehnisse rund um die Bombardements sind nach wie vor unklar, auch die genaue Zahl der Todesopfer ist umstritten: Die Bundeswehr geht von 91 Toten aus, die Nato war in einem Bericht auf mindestens 142 Tote oder Verletzte gekommen. Nach Recherchen der Opferanwälte wurden 137 Menschen getötet, dokumentiert seien aber nur 113 Todesfälle.

Bundesanwaltschaft: Kein Fehlverhalten Kleins

Die Bonner Richter hatten bereits bei einem Verhandlungstermin im Frühjahr deutlich gemacht, dass ein individueller Anspruch der Kläger gegen die Bundesrepublik «durchaus in Betracht» komme. Die Opfer-Angehörigen machen vor Gericht Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht geltend und verlangen Schmerzensgeld beziehungsweise Schadenersatz.

Das Gericht will weiter prüfen, ob ein schuldhafter Verstoß Kleins gegen Amtsverpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung vorgelegen hat. Wenn es Anhaltspunkte für eine hinreichende Verantwortung Kleins gebe, sei eine Haftung durch die Bundesrepublik möglich, sagte der Vorsitzende Richter. Für den 11. Dezember beraumte die Zivilkammer einen sogenannten Verkündungstermin an. Dabei könnte das Gericht entweder die Klage der in Afghanistan lebenden Hinterbliebenen abweisen oder aber einen Beweisbeschluss verkünden und damit die Vernehmung der afghanischen Zeugen in die Wege leiten.

Ob der inzwischen zum General beförderte Offizier als Zeuge geladen wird, ist noch unklar. Die Bundesanwaltschaft war in einem früheren Verfahren zu der Ansicht gelangt, ihm sei kein Fehlverhalten nachzuweisen.

Deutschland nimmt 182 afghanische Helfer auf

Auch in einem anderen Bereich ist die Bundesrepublik weiter mit einer Art Vergangenheitsbewältigung in Sachen Afghanistan beschäftigt. Die Bundesregierung habe 182 afghanischen Helfern, die vor Ort bedroht seien, Aufnahmezusagen erteilt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Noch sei allerdings unklar, wie viele das Angebot annähmen. Sie sollen Frauen und Kinder mitbringen, auf Dauer in Deutschland bleiben und auch sofort in der Bundesrepublik arbeiten dürfen. "Wir haben vor, diese Menschen nach Deutschland zu holen", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Ich glaube, das ist nur fair, und das ist nur anständig." Deshalb sei das Verfahren auch entbürokratisiert worden.

Viele ehemalige Helfer der Bundeswehr, der deutschen Polizeiausbilder oder des Auswärtigen Amtes müssen nach dem deutschen Truppenabzug die Rache der radikalislamischen Taliban fürchten. Nachdem ursprünglich nur unmittelbar bedrohte Helfer aufgenommen werden sollten, wurde dies nun auch auf jene ausgeweitet, die lediglich latent bedroht sind - die Anzahl stieg damit von 13 auf 182.

Insgesamt hatte die Bundeswehr in Afghanistan zuletzt etwa 1200 afghanische Mitarbeiter beschäftigt, hinzu kommen rund 180 beim Auswärtigen Amt und der Polizei – unter ihnen Dolmetscher, Reinigungskräfte, Arbeiter, Küchenpersonal und Wachleute.

Weitere Informationen:
Bilanz nach zehn Jahren Afghanistan
Die Deutschen sind mit Kundus noch lange nicht fertig
Aufklärung auf Raten

Letzte Änderung: 07.11.2013 23:18 Uhr