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Prozessauftakt gegen Menschenrechtler Bialiatski in Minsk

Regimekritiker sprechen von Farce

Von Robert Baag

In Weißrussland wird die Opprosition mit allen Mtteln unterdrückt. (AP)
In Weißrussland wird die Opprosition mit allen Mtteln unterdrückt. (AP)

Vor drei Monaten wurde der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation "Visna" Ales Bialiatski verhaftet, jetzt beginnt in Minsk der Prozess gegen ihn. Die weißrussischen Behörden werfen ihm Steuerhinterziehung vor. Regimekritische Beobachter sind sich einig, dass mit dem Verfahren die Opposition im Land einmal mehr eingeschüchtert werden soll.

Erstaunlicherweise unbehindert von der Moskauer Polizei haben Andrej Kalich sowie weitere mutige russische und belarussische Oppositionelle schon am Tag nach der Verhaftung von Ales Bialiatski vor drei Monaten, Anfang August, klar Position bezogen. Und zwar im Wortsinn. Gut zwei Dutzend Menschen demonstrieren vor der belarussischen Botschaft in Moskaus Stadtzentrum und fordern auf Plakaten seine sofortige Freilassung. Andrej Kalich:

"Er hat überhaupt kein Verbrechen begangen. Er hat sich für die Freiheit von Belarus, von Weißrussland, eingesetzt, für die Befreiung vom totalitären Regime dort. Jetzt sitzt er dafür hinter den Mauern eines belarussischen Gefängnisses - und zwar nur deshalb, weil er offen seine politischen Ansichten geäußert hat!"

Dem 49-jährigen Bialiatski, Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation "Visna" - zu deutsch: "Frühling" - , der für seine zivilgesellschaftlichen Aktivitäten unter anderem mit dem international angesehenen norwegischen Andrej-Sacharow-Preis geehrt worden ist, wirft die Staatsanwaltschaft in Minsk offiziell allerdings etwas ganz anderes vor: Er soll ganz banal Steuern hinterzogen haben. Ein lächerlicher Vorwurf findet Bialiatskis russischer Freund und Kollege Jurij Dshibladze. Diese Anklage sei allenfalls als legalistischer Vorwand zu sehen, denn:

"Er ist Vorsitzender einer Menschenrechts-Organisation, die allen, die seit den Ereignissen vom vergangenen Dezember aus politischen Gründen verfolgt werden, juristische und materielle Hilfe leistet. Da der Staat es aber abgelehnt hat, diese Organisation wie vorgeschrieben zu registrieren, woran ‚Vjasna' keine Schuld hat, musste er seine Arbeit über Konten in Nachbarstaaten finanzieren, die dort auf seinen Namen laufen."

Eine Falle der Behörden, die jederzeit zuschnappen konnte - vor genau drei Monaten war es dann soweit. Ein Rachefeldzug des Lukaschenko-Regimes und des ihm ergebenen belarussischen Justizapparats sind sich Beobachter im In- und Ausland sicher. Auch dass bei dem heute beginnenden, wohl für mehrere Tage Dauer angesetzten Strafprozess vor dem Moskowskij-Bezirksgericht in Minsk keine internationalen Beobachter zugelassen sind, verstärkt nicht nur für den polnischen Europa-Abgeordneten Marek Migdalski laut Internetdienst "Charta97" den Eindruck, dass dieses Verfahren vor allem zwei Ziele verfolgt: Bialiatski und "Visna" sollen abgestraft werden. Und die Opposition im Land soll - nicht zuletzt weil sie schon so zersplittert ist - unnachsichtig weiter unterdrückt sowie einmal mehr eingeschüchtert und niedergehalten werden. Viele der oppositionellen Protagonisten vom vergangenen Dezember sind inzwischen bereits abgeurteilt, sitzen in Lagern und Gefängnissen. Manchen unter ihnen wird der Kontakt zu Angehörigen und Anwälten immer wieder verwehrt. Sollte auch Bialiatski schuldig gesprochen werden, drohen ihm nach den einschlägigen belarussischen Paragrafen bis zu sieben Jahre Haft sowie der Einzug seines gesamten Vermögens.

Derweil setzt Staats-Chef Alexander Lukaschenko auf seinen bewährten Schlingerkurs zwischen Moskau und Brüssel, lockt einmal und droht dann wieder, denn das in einer tiefen ökonomischen Krise festklemmende Weißrussland benötigt dringend finanzielle Hilfe aus dem Ausland. Seit Langem, so heißt es, hofft Lukaschenko insgeheim auf einen Handel mit dem Westen nach dem Motto: Freilassung der Gefangenen gegen Kredite, auch wenn dies in Minsk offiziell immer wieder abgestritten wird. Der lachende Dritte könnte mittelfristig im Kreml sitzen, befürchtet einer der Bialiatski-Unterstützer vor der belarussischen Botschaft in Moskau, aber deshalb zu resignieren, dazu ist er keineswegs bereit:

"Mir scheint, ich möchte es zumindest gerne glauben, dass das Lukaschenko-Regime eigentlich schon anfängt zusammenzubrechen. Und hätte es nicht ständig und über lange Jahre hinweg Hilfe und Unterstützung durch Russland bekommen, dann wäre dieses Regime schon erheblich früher in sich zusammengefallen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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