Putin und Obama wollen sich aussprechen

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist belastet

Von Gesine Dornblüth

Haben viel zu besprechen: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin. (AP)
Haben viel zu besprechen: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin. (AP)

Präsident Wladimir Putin unterstellt den USA, sie stünden hinter den Protesten in Russland und wollten das Land von innen zersetzen. Heute nun treffen sich Putin und der US-Präsident Barack Obama am Rande des G-20-Gipfels in Mexico. Es ist ihr erstes Treffen seit drei Jahren.

Es war wohl ein Versehen: Die Videokonferenz zwischen US-amerikanischen und russischen Experten für Außenpolitik hatte noch nicht begonnen, aber in Washington waren die Mikrofone schon eingeschaltet. So konnten die Moskauer Teilnehmer ihren amerikanischen Kollegen beim Small Talk zuhören. Und sie hörten, wie ein außenpolitischer Berater dem anderen sagte: Die Diplomaten der USA gingen heute eigentlich nur noch nach Moskau, um ein paar Jahre Erfahrung zu sammeln. Danach kämen dann die wirklich wichtigen Posten – in anderen Ländern. Die kleine Episode ist charakteristisch für das derzeitige russisch-amerikanische Verhältnis. Die USA nähmen Russland nicht ernst genug, klagt Sergej Oznobischev, Professor an der Diplomatenschule des russischen Außenministeriums.

"Mit uns wird nicht mehr auf Augenhöhe geredet. Russland gilt als zweitrangiges Land."

Und Jurij Rogulev, Spezialist für russisch-amerikanische Beziehungen an der staatlichen Lomonosov-Universität in Moskau, ergänzt:

"Wir Russen leider sehr darunter, wenn unsere Positionen und unsere Politiker übergangen werden. Wir leiden unter dem Phantomschmerz einer ehemaligen Großmacht. Der Antiamerikanismus in unserer Gesellschaft hängt auch damit zusammen. Die Amerikaner bilden sich ein, sie können uns sagen, was wir tun sollen."

Doch Russland will ernst genommen werden, zum Beispiel bei dem Raketenabwehrschirm, den die USA in Europa errichten wollen. Es ist eines der Streitthemen, über die Wladimir Putin heute mit Barack Obama sprechen will. Immer wieder haben die Amerikaner wiederholt, der Raketenschirm sei nicht gegen Russland gerichtet. Sergej Oznobischew von der russischen Diplomatenschule hält dagegen:

"Allein diese Haltung: "Ich wiederhole" – das funktioniert nicht. 90 Prozent unserer Politiker und Militärexperten nehmen den Raketenschirm als Bedrohung wahr. Das müssen Sie doch mal berücksichtigen. Und nicht nur Ihre Position wiederholen. Wenn die Amerikaner unsere Partner sein wollen und wir uns bedroht fühlen, muss man das gemeinsam diskutieren. Sonst treten wir auf der Stelle. Uns droht dann zwar kein kalter Krieg, aber ein kalter Frieden."

Noch ein Thema belastet die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und den USA: Die sogenannte Magnitskij-Liste. Der Wirtschaftsanwalt Sergej Magnitskij hatte für einen britischen Investmentfonds gearbeitet. Magnitskij hatte einen millionenschweren Finanzschwindel aufgedeckt. Daraufhin wurde er verhaftet und starb im Untersuchungsgefängnis. Die USA wollen nun russischen Beamten, die sie für Magnitskijs Tod verantwortlich sehen, die Einreise in die USA verweigern und ihre Konten einfrieren. Ein einflussreicher Berater Putins drohte bereits mit Gegenmaßnahmen, ohne diese jedoch zu konkretisieren. Jurij Rogulev von der Lomonosov-Universität in Moskau warnt:

"Russland wird die Magnitskij-Liste als diskriminierend wahrnehmen. Das wird die bilateralen Beziehungen heftig zurückwerfen und sehr negative Folgen haben."

Putin und Obama wollen außerdem heute in Mexico aktuelle internationale Themen besprechen: Afghanistan, Syrien, Iran. In Sachen Afghanistan arbeiten beide Länder eng zusammen. Und beide wollen verhindern, dass der Iran Atommacht wird. Bei Syrien dagegen gehen die Positionen stark auseinander. Russland blockiert schärfere Sanktionen gegen das Assad-Regime. In letzter Zeit deutet sich jedoch ein vorsichtiges Einlenken Russlands an. Die russische Führung hält offenbar nicht mehr um jeden Preis an dem syrischen Präsidenten Assad fest und will sich nun mit einer internationalen Syrienkonferenz profilieren. An der Konferenz sollen so viele Länder wie möglich teilnehmen, auch der Iran. Das dürfte in Washington auf Ablehnung stoßen. Barack Obama und Vladimir Putin haben also viel zu besprechen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr