Razzia bei Deutscher Bank - Ermittlungen gegen Vorstandschef Fitschen

Verdacht auf Umsatzsteuerbetrug in Millionenhöhe

Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank (AP / Lukas Barth)
Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank (AP / Lukas Barth)

Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat zahlreiche Räume der Deutschen Bank wegen Verdachts der schweren Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Strafvereitelung durchsucht. Auch gegen das obere Management wird ermittelt.

Der Skandal um Steuerbetrug mit CO2-Verschmutzungsrechten hat den Vorstand der Deutschen Bank erreicht. Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause gehören zu den 25 Mitarbeitern der Bank, gegen die in der Affäre unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wird, wie die Bank einräumte.

Rund 500 Polizisten und Steuerfahnder hatten die Frankfurter Zentrale der Bank stundenlang durchsucht. Fünf Mitarbeiter sitzen seit der Razzia wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung in Haft.

Bereits die zweite Razzia im Emissionszertifikate-Skandal

Die Bank ist offenbar weit tiefer als bisher bekannt in das millionenschwere Umsatzsteuer-Karussell verstrickt, das vor knapp drei Jahren aufgeflogen war. Fitschen und Krause sind nach Angaben der Bank ins Visier der Ermittler geraten, weil sie die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2009 unterschrieben hatten. Darin hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die sie nur wegen der Betrügereien beanspruchen konnte.

Die Bank hatte die Erklärung später korrigiert und auf die Ansprüche später "vorläufig verzichtet" - nach Ansicht der Ermittler aber zu spät. Die Bank hält dagegen: "Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte", erklärte der Konzern. Es war bereits die zweite Razzia bei der Deutschen Bank in der Steueraffäre. Als die Ermittlungen im Frühjahr 2010 Fahrt aufnahmen, war die Bank allerdings vor der Durchsuchung gewarnt worden.

Kauf und Verkauf von Emissionszertifikaten

Die Angeklagten waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Über mehrere Gesellschaften und Firmen handelten sie in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten. Dabei kauften sie die teuren Klimarechte umsatzsteuerfrei ein, gaben dann aber bei der monatlichen Meldung ans Finanzamt an, die Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet zu haben. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer dabei geschickt verschleiert.

Emissionszertifikate sollen den Klimaschutz in der Europäischen Union vorantreiben. Sie erlauben einem Unternehmen den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlenstoffdioxids (CO2). Stößt eine Firma dann weniger CO2 aus, als ihr zugeteilt wurde, kann sie die Verschmutzungsrechte weiterverkaufen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr