Reform der Riester-Rente geplant

Regierung will Verträge transparenter machen

Ohne Zusatzrente wird das Geld im Alter knapp (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Ohne Zusatzrente wird das Geld im Alter knapp (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)

Die Bundesregierung reagiert auf Kritik an der Riester-Rente und will sie attraktiver machen. Das Kabinett hat dazu einige Änderungen verabschiedet. Die Bundeskanzlerin will auch die Altersarmut bei Frauen angehen.

Wer im Alter gut leben will, braucht mindestens 80 Prozent seines letzten Nettogehalts, meinen Verbraucherschützer. Doch um auf diesen Satz zu kommen, reicht es nicht, allein auf die gesetzliche Rentenversicherung zu bauen. Denn die Bezüge werden in den kommenden Jahren deutlich sinken, das gibt auch die Bundesregierung offen zu.

Deswegen fördert der Staat seit einigen Jahren mit der so genannten "Riester-Rente" durch Zulagen und Steuerbegünstigungen private Zusatzversicherungen. Das Modell ist nach dem früheren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannt und soll nun reformiert werden. Denn nicht nur die Opposition übt daran Kritik.

Kostenbegrenzung und bessere Information

Darauf hat das Kabinett nun reagiert und gestern folgende Änderungen für künftige Riester-Verträge beschlossen.

  • Produktinformation: Mit einheitlichen "Beipackzetteln" sollen Riester-Verträge unterschiedlicher Anbieter künftig leichter miteinander vergleichbar sein. Ob dies etwas bringt ist fraglich: Inhalt und Gestaltung gibt die Branche selbst vor.

  • Anbieterwechsel: Die Kosten dafür sollen künftig begrenzt werden, auf maximal 50 Prozent des übertragenen Kapitals bei der Berechnung der Abschluss- und Vertriebskosten. Noch billiger ist es, den alten Vertrag bis zum Rentenbeginn per Beitragsfreistellung ruhen zu lassen.

  • Wohn-Riester: Für den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum soll Altersvorsorgevermögen in Zukunft jederzeit entnommen werden können. Das gilt auch für den behindertengerechten Umbau von selbstgenutzten Wohnungen. In beiden Fällen gibt es enge Bestimmungen.

Kritik von Verbraucherschützern

Wer einen Riester-Vertrag abschließt, bekommt eine staatliche Zulage und genießt Steuervorteile. Außerdem ist ein Verlustrisiko ausgeschlossen, da mindestens alle Eingezahlten Beiträge und Zulagen zum Rentenbeginn garantiert werden. Die Stiftung Warentest meint deshalb: "Riester-Verträge sind als Altersvorsorgeprodukt Spitze". Doch mit der momentanen Umsetzung sind auch die Verbraucherschützer zumindest bei der Riester-Rentenversicherung - einem der möglichen Ansparwege - unzufrieden. In ihremjüngsten Finanztest haben sie 29 Riester-Rentenversicherungen getestet: Nur fünf davon bekamen das Siegel "gut". Die Tester bemängeln vor allem die versteckten Kosten für den Verbraucher - ein Kritikpunkt, dem die Bundesregierung mit ihren Änderungsvorschlägen nun Rechnung trägt.

Rund 14 Millionen Versicherte haben inzwischen einen Riester-Vertrag. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, die staatliche Förderung zu erhalten. Zertifiziert sind Produkte aus dem Bereich Wohn-Riester (ein günstiges Darlehen für Immobilienbesitzer), Riester-Banksparpläne, Riester-Fondssparpläne und Riester-Rentenversicherung.

Debatte über Renten-Beitragssatz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag in Berlin zu den Abgeordneten. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Abgeordnete beraten über Beitragssatz der Rentenversicherung (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Die Parteien haben das Thema Rente für den Wahlkampf entdeckt: Ob das SPD-Rentenkonzept oder nun die Bundesregierung. Mit ihren Riester-Änderungsplänen muss sich noch der Bundestag demnächst befassen. Dort lieferten sich die Politiker heute einen Schlagabtausch über die künftige Höhe der Rentenversicherungsbeiträge. Er liegt derzeit bei 19,6 Prozent. Die schwarz-gelbe Koalition will ihn auf Druck der FDP auf 19,0 Prozent senken.

Die Sozialdemokraten wollen, dass sich an dem Rentenbeitrag nichts ändert, und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Darin wird der derzeitige Beitragssatz bis 2025 festgeschrieben. Die anstehende Senkung des Rentenbeitrags führe "zu Beginn des nächsten Jahrzehnts zu einem sprunghaften Anstieg des Beitragssatzes", was die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährde, heißt es in dem Entwurf.

Merkel will Mütter besserstellen

Die beiden großen Parteien sorgen sich in ihren Konzepten vor allem um die drohende Altersarmut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun die Kindererziehungszeiten von jenen Müttern stärker anrechnen, die von Altersarmut bedroht sind. Die finanziellen Spielräume seien aber begrenzt, sagte Merkel in einer CDU-Telefonkonferenz gestern Abend. "Die Sprünge dürfen nicht zu groß sein. Wir müssen es finanziell stemmen können." Sie sei skeptisch, ob bei dieser Rentenberechnung auch Mütter profitieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. "Aber wir werden bei der Berücksichtigung der Erziehungszeiten etwas im Rentenrecht verbessern, wenn es um Altersarmut geht."

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr