Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 06.12.2012

Regierung entscheidet 2013 über NPD-Verbotsantrag

Bundestagspräsident Lammert Antrag des Parlaments

Ministerpräsidenten votieren einstimmig für neues NPD-Verbotsverfahren (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Ministerpräsidenten votieren einstimmig für neues NPD-Verbotsverfahren (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Die Bundesregierung lässt sich bis zum nächsten Jahr Zeit mit ihrer Positionierung zu einem neuen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Die Ministerpräsidenten hatten sich zuvor geschlossen für einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.

Die Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag werde im ersten Quartal 2013 fallen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Die Bundesregierung habe das Votum der Länder-Regierungschefs für ein neues NPD-Verbotsverfahren mit Verständnis zur Kenntnis genommen. Merkel betonte aber: "Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen." Es gebe einige rechtliche Risiken.

Die Meinungsbildung innerhalb der Regierung sei "noch nicht abgeschlossen", sagte Merkel. Sie halte eine weitere Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags für erforderlich. "Wir wollen natürlich hier nicht ein zu hohes Risiko eingehen", sagte sie.

Länder ziehen notfalls alleine nach Karlsruhe

Die Ministerpräsidenten waren zuvor bei einem Treffen in Berlin der Empfehlung ihrer Innenminister gefolgt und hatten einstimmig die Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD beschlossen. Der Bundesrat soll sich schon in der nächsten Woche damit befassen. Die Länder haben bereits angekündigt, notfalls auch alleine nach Karlsruhe zu ziehen. Formal genügt der Antrag eines Verfassungsorgans - also von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung.

2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der Führungsebene der NPD tätig waren.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Angesichts des Debakels 2003 mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Zurückhaltung. "Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". Das V-Leute-Problem sei "noch nicht sicher ausgeräumt".

Es darf im angestrebten NPD-Verbotsverfahren keine führenden V-Leute mehr in der Partei geben, warnt auch der Politologe Hajo Funke im Deutschlandfunk - dann wäre ein Scheitern vorprogrammiert. Unabhängige Ermittler oder Gutachter müssten dies zweifelsfrei sicherstellen.

Skeptiker und Befürworter des neuen NPD-Verbotsverfahrens

Auch im Bundestag gibt es weiter Skeptiker. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich gegen einen eigenen Verbotsantrag des Parlaments aus. Man sollte es besser bleibenlassen, sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der NPD ausreicht. Das von den Bundesländern angestrebte Verbotsverfahren sei "nicht durchdacht", sondern lediglich ein "Reflex" auf die Mordanschläge der rechtsextremen NSU.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), warnte im Radiosender NDR Info: "Dieser Verbotsantrag ist rechtlich hochriskant." Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will sich in der Frage nun eng mit den Bundestagsfraktionen abstimmen. Unter anderem will er den Abgeordneten die Materialsammlung gegen die NPD zugänglich machen und das Gespräch mit den Fraktionsspitzen und Innenpolitikern suchen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, er sehe keine Existenzberechtigung für eine Partei, die sich auf Vorväter berufe, die Deutschland in eine Katastrophe geführt hätten. Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte: "Eine wehrhafte Demokratie muss sich gegen solche Parteien zur Wehr setzen." Die Befürchtung, dass die NPD durch einen Verbotsantrag aufgewertet werden könnte, halte er für abwegig.

Albig: Verbotsverfahren ist richtiger Weg

Es sei eine unerträgliche Situation, "dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde auch noch großzieht", meint Thorsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit Blick auf die NPD im Deutschlandfunk. Ein Verbotsverfahren sei der richtige Weg.

Kurz nachdem sich die Ministerpräsidenten einstimmig für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten, gab es offenbar einen Anschlag auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. Das teilte Edathy auf seiner Facebook-Seite mit. Er leitet den Bundestagsuntersuchungsausschuss, der sich mit der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beschäftigt. Bei der Explosion sei ein Sachschaden entstanden. Die Polizei gehe von einem Sprengsatz aus, einen Knallkörper schließe sie aus. Der Staatsschutz habe Ermittlungen eingeleitet.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr