Regierung in Bulgarien tritt zurück

Reaktion auf Proteste gegen Strompreise

Bojko Borissow war der elfte bulgarische Premier seit der Öffnung des Ostblocks. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)
Bojko Borissow war der elfte bulgarische Premier seit der Öffnung des Ostblocks. (picture alliance / dpa / Vassil Donev)

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Er verwies zur Begründung auf die anhaltenden Proteste der Bevölkerung gegen die Strompreise.

Er wolle nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei Menschen verprügele, sagte Borissow im Parlament in Sofia. Jeder vergossene Tropfen Blut sei eine Schande. "Es möge das Volk entscheiden", fügte er hinzu. Borissow will nach der letzten Regierungssitzung am Mittag den Rücktritt seines Kabinetts einreichen.

Zehntausende Demonstranten sowie die Opposition im Parlament hatten seit Sonntag den Rücktritt der bürgerlichen Regierung gefordert. Die Protestwelle hatte mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise begonnen und sich dann gegen die Regierung Borissows gewendet.

Borissow regiert seit Juli 2009

Bei den Kundgebungen war es der Hauptstadt Sofia zu blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Dutzende Menschen wurden dabei verletzt, zahlreiche Regierungsgebäude Ziel von Angriffen.

Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow entlassen hatte. Borissow hatte sein Amt im ärmsten Land der Europäischen Union im Juli 2009 übernommen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

Der Durchschnitts-Monatslohn in Bulgarien liegt zwischen 350 und 400 Euro. Die Arbeitslosigkeit liegt offiziellen Angaben zufolge bei 11,5 Prozent - Gewerkschaften taxieren sie bei 17 bis 18 Prozent.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr