Regierung in Syrien ist zurückgetreten

Staatspräsident Assad will sich erstmals zur Lage äußern

Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad (AP)
Syriens Staatspräsident Baschar al-Assad (AP)

Der Protest vieler tausend Menschen in Syrien hat zu einem ersten Erfolg geführt. Die Regierung von Ministerpräsident Nadschi Otri ist zurückgetreten. Die eigentliche Macht liegt aber beim Präsidenten - er steht bisher nicht zur Debatte.

Der Druck der Bevölkerung war zu groß geworden. Der Rücktritt der Regierung ist ein indirektes Eingeständnis, dass es erhebliche Missstände im Land gibt, berichtet Felix de Cuveland im Deutschlandfunk. Die Forderung der Demonstranten sind eher maßvoll und betreffen nicht die Position des Präsidenten.

Syrien-Experten hatten für Dienstag damit gerechnet, dass Assad mit seiner Grundsatzrede den seit fast 50 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben und größere Reformenvorhaben ankündigen wird.

Gestern waren syrische Sicherheitskräfte in der Stadt Daraa laut Augenzeugenberichten mit Tränengas gegen rund 4000 Demonstranten vorgegangen, die für mehr Demokratie protestiert hatten. Dabei sei auch Geschützfeuer zu hören gewesen, die Sicherheitskräfte hätten jedoch
nur in die Luft geschossen. Weiter hieß es, Panzer und Fahrzeuge der Streitkräfte hätten die Stadt eingekreist. Im syrischen Fernsehen wurde dementiert, dass die Soldaten auf Demonstranten geschossen hätten.

Die Unruhen in Syrien waren vor einer Woche ausgebrochen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und syrischen Sicherheitskräften sind laut Angaben der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" seit dem 18. März mindestens 61 Menschen ums Leben gekommen.

Unterdessen sind die beiden Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wieder auf freiem Fuß. Wie die Nachrichtenagentur mitteilte, sind die beiden wohlauf. Laut syrischer Behörden waren die Fernsehreporterin und ihr Kameramann festgenommen worden, weil sie keine Arbeitserlaubnis für Syrien hatten.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr