Regierung legt Gesetzesentwurf zur Beschneidung vor

Zustimmung von Juden und Muslimen, Kritik von der Kinderhilfe

Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Beschneidungen haben im Judentum und im Islam lange Tradition. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Nach langer Diskussion hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zum Beschneidungsrecht vorgelegt. Vertreter von jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften begrüßen den Entwurf. Doch es gibt auch Kritik.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen sei ein klares politisches Signal, dass Juden und Muslime weiterhin in Deutschland willkommen seien, sagte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Wir sind froh, dass jüdische Gebote und damit jüdisches Leben nicht in die Illegalität gedrängt werden", erklärte Graumann.
"Rechtssicherheit bedeutet in diesem Falle zugleich Zukunftssicherung des Judentums in Deutschland." Seine Vorgängerin Charlotte Knobloch nannte das Gesetz ausgewogen und wichtig.

Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Jüdische Beschneidungszeremonie (picture alliance / dpa / Bea Kallos)Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßte den Gesetzesentwurf. Laut Entwurf dürfen von Juden oder Muslimen dazu vorgesehene Personen den Eingriff an bis zu sechs Monate alten Jungen vornehmen, sofern dies medizinisch fachgerecht geschieht. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek: "Die Beschneidung im Islam kann jeder Sachkundige vornehmen, auch eine Frau." In der Regel werde aber von Muslimen ein Arzt oder eine Ärztin in Anspruch genommen.

Gesetzentwurf soll nächste Woche im Kabinett verabschiedet werden

Der Gesetzesentwurf regelt zunächst die Beschneidung an Jungen bis sechs Monate. Betroffene ältere Jungen sollen zudem eine Art Recht zum Veto gegen den Eingriff erhalten, das auch respektiert werden muss. Der Einsatz von örtlichen Betäubungs- oder im fortgeschrittenen Alter von Narkosemitteln soll zur Schmerzminderung beitragen. Eltern sollen zudem umfassend über medizinische Risiken und mögliche Folgen des Eingriffs aufgeklärt werden.

Klargestellt werde in der Erläuterung zum Gesetzesentwurf auch der Wille des Gesetzgebers, einer Beschneidung weiblicher Genitalien keinesfalls zuzustimmen. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, der Entwurf sei Anfang der Woche an die anderen Ressorts geschickt worden und auf Konsens gestoßen. Der abgestimmte Gesetzesentwurf soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet und danach im Bundestag eingebracht werden.

Schröder: Gesetz berücksicht angemessene Betäubung

"Ich bin sehr froh über die neuen Klarstellungen zur Schmerzfreiheit. Da sind wir in internen Gesprächen deutlich weiter gekommen als es zunächst möglich schien. Ohne die jetzt neu aufgenommene ausdrückliche Erwähnung einer angemessenen und wirkungsvollen Betäubung im Gesetzesentwurf hätte ich nicht zustimmen können", sagte Familienministerin Kristina Schröder.

Kritik an dem Gesetzesentwurf kam hingegen von der deutschen Kinderhilfe, die bereits in der Vergangenheit für eine breite gesellschaftliche Debatte über Beschneidungen eintrat. Der nun vorliegende Entwurf bestätige Befürchtungen, "dass die im Hauruck-Verfahren in einer "Augen zu und durch"-Mentalität geplante gesetzliche Regelung zur Legalisierung von Beschneidungen mehr Probleme bereitet als löst", sagte der Vorstandsvorsitzende Georg Ehrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet. Das Urteil hatte bei Muslimen wie Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei ihnen gilt die Entfernung der Penis-Vorhaut als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr