Regierung lehnt Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber ab

Scharfe Kritik der Opposition im Bundestag

Sympathisanten und Touristen stehen in Berlin am Brandenburger Tor am Camp der Asylbewerber (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Sympathisanten und Touristen stehen in Berlin am Brandenburger Tor am Camp der Asylbewerber (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Für Asylbewerber gilt die Residenzpflicht. Das heißt, die Flüchtlinge dürfen die ihnen zugewiesenen Landkreise nicht verlassen. Breite Forderungen nach einer Lockerung dieser Regelung lehnte die Bundesregierung bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag ab.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte in einer von der Partei Die Linke beantragten Aktuellen Stunde: "Die Aufhebung der Residenzpflicht würde zu einer Verlangsamung der Aufnahme von Flüchtlingen führen." Unterstützung bekam er von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Hartfried Wolff von der FDP beschied der Regierung allgemein ein herausragendes Abschneiden bei der Asylpolitik. Man dürfe nicht nur fördern, sondern müsse auch fordern: "Nur so kommt Deutschland voran."

Deutlich Kritik kam von den Vertretern der Opposition, darunter auch der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne). Darüber hinaus äußerte auch die EKD-Synode Unmut.

Verhöhnung der Flüchtlinge

In der Debatte verlangte die Rechtspolitikerin der Linken, Halina Wawzyniak, die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht. Mit menschenunwürdigen und rechtswidrigen Mitteln werde versucht, Asylbewerbern das Leben schwer zu machen. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe nannte die Residenzpflicht "absurd" und ein Relikt aus den 1980er Jahren. Der Grünen-Politiker Josef Philip Winkler sprach von einer Verhöhnung der Flüchtlinge und kritisierte "die gespaltene Zunge der Regierung". Schließlich habe selbst die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine Abschaffung empfohlen.

Tom Koenigs bezeichnete eine Änderung der deutschen Asylgesetze als "überfällig". Er hoffe, dass auch mit den derzeitigen Protesten der Flüchtlinge in Berlin "der politische Druck so stark wird, dass endlich menschenwürdige Verhältnisse geschaffen werden", betonte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren seit zwei Wochen knapp 20 Asylsuchende und deren Unterstützer für bessere Lebensverhältnisse. Zwischenzeitlich waren einige der Flüchtlinge in einen Hungerstreik getreten.

Koenigs hatte sich vor der Debatte im Bundestag mit einer Delegation der Demonstranten getroffen. Die Flüchtlinge hätten dabei auch Forderungen nach einem Abschiebestopp und einem Verzicht auf das Arbeitsverbot bekräftigt, sagte Koenigs. Zugleich hätten sie die Lage in den Asylbewerberheimen als "unmenschlich" kritisiert.

Evangelische Kirche drängt ebenfalls auf Abschaffung

Auch die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fasste zum Abschluss ihrer Jahrestagung in Timmendorfer Strand einen Beschluss zu dem Thema. Darin wird der EKD-Rat aufgefordert, sich bei der Bundesregierung und den Fraktionen für eine Abschaffung der Residenzpflicht einzusetzen. Gemeinsam mit anderen europäischen Kirchen wolle man "weiterhin aufmerksam und konsequent" die Situation beobachten und für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen eintreten, heißt es.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:00 Uhr