Regierungswechsel mit der Energiewende

Grüne positionieren sich für Bundestagswahlkampf

Die Grünen läuten ihren Bundestagswahlkampf ein, hier mit ihrem Spitzenduo Göring-Eckardt (links) und Trittin (dpa / Philipp Schulze)
Die Grünen läuten ihren Bundestagswahlkampf ein, hier mit ihrem Spitzenduo Göring-Eckardt (links) und Trittin (dpa / Philipp Schulze)

Die Grünen haben mit einem symbolischen Gongschlag das Wahljahr 2013 eingeläutet. Vor allem mit den Themen Energie, Bildung und soziale Gerechtigkeit wollen sie Wähler gewinnen und so die Abwahl von Schwarz-Gelb erreichen - in Niedersachsen, Bayern, Hessen und im Bund.

Im Wahljahr 2013 wollen die Grünen Stimmen "gegen Merkel" gewinnen. Die Wähler hätten nach mehr als drei Jahren einer schwarz-gelben Bundesregierung die Chance, "die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden", schrieb der Grünen-Vorstand bei seiner Klausurtagung in der sogenannten Lüneburger Erklärung fest, die als Leitfaden für den Wahlkampf dient. Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar sei der Auftakt für einen Wechsel in Deutschland, der bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst fortgesetzt werden solle.

Die Grünen setzen nach den Worten ihrer Parteichefin Claudia Roth vor allem im Bund auf "Zweierkonstellationen jenseits der großen Koalition". "Dieses Rennen ist offen - das merkt man an der Schärfe der Angriffe auf uns", sagte Roth. Meinungsforscher sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 14 Prozent. Das wäre mehr Zustimmung als bei Bundestagswahl 2009 (10,7 Prozent). "Den politischen Wechsel schaffen wir mit einer SPD, die ihre Anfangsschwierigkeiten überwinden kann", sagte Roth mit Blick auf die Debatte über den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Energie, Soziales, Europa

Die Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir bleiben an der Spitze der Partei (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)Die Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)Ein Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf der Grünen wird das Thema Energie. "Unsere große Sorge ist, dass die Bundesregierung diese Energiewende an die Wand fährt", sagte Parteichef Cem Özdemir. "Jeden Liter Öl, jeden Kubikmeter Erdgas und jedes Kilogramm Kohle, die wir durch höhere Energieeffizienz einsparen, schützt die Umwelt, macht uns unabhängiger von steigenden Importkosten und unterstützt Handwerker und mittelständische Betriebe, die durch ihre Produkte und Dienstleistungen diese Effizienzsteigerung erst möglich machen", heißt es in der Lüneburger Erklärung - und weiter: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel "hat es zugelassen, dass sich ihre Koalition den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht hat, dass die einzigartige Chance der Energiewende sich im Chaos verliert, dass die Kosten ungerecht verteilt werden, dass es noch immer eine Extremismusklausel gibt und schwere Kriegswaffen mit offizieller Genehmigung aus dem Kanzleramt an Unterdrückungsregime geliefert werden."

Bedeutende Themen seien auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Beteiligung bisher benachteiligter Gruppen. "Viele Menschen fühlen sich ausgeschlossen von Aufstiegschancen, von politischen Entscheidungsprozessen oder sorgen sich um sozialen Abstieg", heißt es in der Lüneburger Erklärung. "Die Zukunftschancen hier geborener Kinder orientieren sich noch immer an Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Frauen verdienen im gleichen Job noch immer deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen und werden genau wie die Väter von der schwarz-gelben Koalition alleine gelassen, wenn es darum geht, Kind und Karriere unter einen Hut zu bringen."

Am Mittwoch will die SPD bei ihrer Jahresauftaktklausur in Hannover den inhaltlichen Kurs der Bundestagsfraktion bis zur Bundestagswahl im September abstecken. Für Unruhe bei den Sozialdemokraten sorgt, dass Peer Steinbrück bisher kaum mit seinen Inhalten als Kanzlerkandidat durchdringen konnte.

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr