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Rettung zyprischer Banken weiter in der Schwebe

Bankeinlagen unter 20.000 Euro sollen nicht besteuert werden

Die Insel der Aphrodite ist in Geldnöten (picture alliance / dpa)
Die Insel der Aphrodite ist in Geldnöten (picture alliance / dpa)

Die zyprische Regierung will Kleinsparer nun doch von einer Zwangsabgabe ausnehmen. Ersparnisse von bis zu 20.000 Euro sollen von der umstrittenen Abgabe auf Bankguthaben befreit bleiben. Das Parlament debattiert darüber - Zyperns Präsident Nikos Anastasiades geht davon aus, dass es die Abgabe ablehnen wird.

Anastasiades erklärte, man empfinde die Zwangsabgabe als ungerecht. Das sagte er im schwedischen Fernsehen. Für den Fall einer Ablehnung durch das Parlament arbeite seine Regierung schon an einem Alternativplan, versicherte er. Angesichts der von den Euro-Partnern verlangten Belastung von Bankguthaben fügte er hinzu, er habe "nicht mit einer solchen Haltung seitens der europäischen Freunde gerechnet."

Notenbankchef Panicos Demetriades drängte zur Eile und warnte vor einer Anlegerpanik, sollte sich die Hängepartie auf Zypern weiter fortsetzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Staatschef Anastasiades in einem neuerlichen Telefonat den Ernst der Lage vor Augen geführt, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Unter 20.000 Euro keine Abgabe

Eigentlich sollte das zyprische Parlament schon am Montagnachmittag über das milliardenschwere Rettungspaket abstimmen. Die Entscheidung ist nun für heute, 19.30 Uhr angesetzt.

Laut dem von der Regierung geänderten Gesetzentwurf soll die Regelung nicht für Ersparnisse bis 20.000 Euro gelten. Für höhere Summen bleibt es bei den ursprünglichen Plänen. Demnach sollen Sparbeträge bis 100.000 Euro einmalig mit 6,75 Prozent belastet werden, von höheren Summen soll der Staat 9,9 Prozent bekommen. Um die EU-Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu erhalten, muss Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Zentralbankchef Demetriades äußerte vor dem Finanzausschuss des Parlamentes in Nikosia Zweifel, dass der geforderte Betrag unter diesen Bedingungen überhaupt zustande kommt.

Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister

Heute hatten sich die Finanzminister der Eurozone in einer Telefonkonferenz beraten. Die Eurogruppe sei "weiterhin der Ansicht, dass Kleinanleger anders als Großanleger behandelt werden sollten und bekräftigt die Wichtigkeit, Einlagen unter 100.000 Euro vollkommen zu garantieren", heißt es in einer Erklärung. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, den zyprischen Behörden werde mehr "Progressivität" bei der Zwangsabgabe erlaubt - soll heißen: höhere Prozentsätze für höhere Einlagen. Auf den 5,8 Milliarden Euro Eigenanteil beharrt Dijsselbloem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Bedingungen des Hilfspakest der Euro-Staaten für Zypern. Im Deutschlandfunk sagte Schäuble, wie das Land seinen Eigenanteil aufbringe, sei Sache der Regierung und des Parlaments in Nikosia. Der CDU-Politiker räumte ein, dass er in den Verhandlungen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades darauf gedrängt habe, dass die Bankanlagen belastet würden. In Brüssel hatte Schäuble zuvor unterstrichen, dass der geplante Gesamtbeitrag erreicht werden müsse.

Schuldenschnitt nicht ohne Sparer

DIW-Chef Marcel Fratzscher (DIW)DIW-Chef Marcel Fratzscher (DIW)Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält die Beteiligung von Sparern für gerechtfertigt. Sein Präsident Marcel Fratzscher sagte im Deutschlandradio Kultur, auf diese Weise bekomme man auch ausländische Investoren ins Boot. In Zypern haben viele russische und britische Sparer Geld angelegt. Fratzer sagte, ohne einen Schuldenschnitt gehe es nicht. Wie der gemacht werde, sei allein Angelegenheit der Zyprioten.

Der Ökonom Udo Steffens bezeichnete die geplante Beteiligung der Bankkunden im Deutschlandfunk als ein "Überschreiten des Rubikons". Eine gewisse Flucht in Sachwerte, insbesondere in Grundstücke und Häuser, sei schon zu beobachten – das Vertrauen in das europäische Währungssystem insgesamt würde auf diese Art und Weise sicher nicht gestützt, so der Präsident der Frankfurt School of Finance and Management. Die deutschen Sparer müssten sich aber keine Sorgen machen.

100.000 Euro sind nicht vor Besteuerung sicher

Das bekräftigte auch Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk-Interview im Hinblick auf einen anderen Aspekt. Journalisten hatten am Montag wiederholt kritisiert, mit dem EU-Beschluss würden eigentlich garantierte Summen angegriffen, und von einem Tabubruch gesprochen. Schäuble sagte, die Einlagensicherung in Höhe von 100.000 Euro gelte nur für den Fall, dass eine Bank pleite geht. In Deutschland ist Sparguthaben darüber hinaus bei vielen Banken durch den freiwilligen Einlagensicherungsfonds der privaten Banken geschützt - bis zu Summen von vielen Millionen Euro. Vor Besteuerung sind die Summen nicht geschützt.

Kritik von Putin

Der russische Präsident während der Jahrespressekonferenz in Moskau (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Der russische Präsident Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Sergei Ilnitsky)Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Pläne der Euro-Gruppe kritisiert. Die Zwangsabgabe sei "ungerecht, unprofessionell und gefährlich". Reiche Russen und Unternehmen wären laut Medien mit Milliardensummen von Zwangsabgabe auf zyprische Bankeinlagen betroffen. Der russische Vizefinanzminister Sergej Schatalow sagte, dass es gerechter wäre, die Gewinne der Bankeinlagen mit einer Sondersteuer zu belegen. Es sei offensichtlich, dass Zypern unter dem Druck der EU diese "erschreckende" Entscheidung getroffen habe.

Der zyprische Finanzminister Michalis Sarris wird am Mittwoch in Moskau zu Gesprächen erwartet. Die Regierung will Finanzhilfen für Zypern an Informationen über Geldeinlagen russischer Unternehmen knüpfen. Der Kreml stört sich daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt, und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld in ihrer Heimat anlegen. Medien berichteten, dass der russische Gasmonopolist Gazprom zu Finanzhilfen bereit sei - im Gegenzug für Rechte zur Gasförderung auf Zypern.

Lange Schlangen vor den Geldautomaten

Kunden in Nikosia stehen Schlange an einem Bankautomaten. (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Bis zum (Tages-)Limit: Bankkunden in Nikosia (picture alliance / dpa / EPA/Katia Christodoulou)Nicht nur der Staat ist in Zypern verschuldet, auch die Privathaushalte sind so drastisch in den "Miesen" wie in keinem anderen Land der Eurozone. Ein jahrelanger Wirtschafts- und Immobilienpreisboom lockte die Zyprer in die Beratungs- und Verkaufsräume der Banken, die sie nicht selten mit Verträgen über fünfstellige Kredite wieder verließen.

Das Rettungspaket inklusive der Zwangsabgabe hat in Zypern für Proteste und an den Finanzmärkten für starke Verunsicherung gesorgt. Dort wird ein massiver Vertrauensverlust bei den Bankkunden befürchtet und ein Kapitalabfluss aus anderen europäischen Problemländern. Viele Bankkunden versuchten am Wochenende, ihr Geld abzuheben. Das ging am Geldautomaten aber nur bis zum Tageslimit.

Die zyprischen Banken blieben am Montag wegen eines Feiertages geschlossen; das soll nach Angaben der Zentralbank auch noch bis einschließlich Mittwoch so bleiben. Damit soll verhindert werden, dass Kunden in Panik große Geldsummen abheben oder auf Konten im Ausland überweisen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:08 Uhr