Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro aufgestockt

Euro-Finanzminister weiten "Brandmauer" aus

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (picture alliance / dpa / Torkil Adsersen)
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker und Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (picture alliance / dpa / Torkil Adsersen)

Wie viel Geld ist nötig, um zu verhindern, dass einzelne oder gar alle Staaten mit der gemeinsamen Währung pleite gehen? 800 Milliarden Euro reichen aus, finden die Finanzminister der Euro-Zone und hoffen nun, dass sich die nervösen Finanzmärkte endgültig beruhigen.

Die Euro-Finanzminister haben einen deutlich höheren Schutzwall gegen die seit mehr als zwei Jahren grassierende Schuldenkriese beschlossen. Hilfsmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro sollen ein positives Signal in Richtung der Finanzmärkte senden. Damit hat Deutschland sich im Streit über die Höhe der "Brandmauer" durchgesetzt – der Verlierer ist Frankreich.

Die Kredithilfen müssten massiv auf eine Billion Euro erhöht werden, hatte der französische Finanzminister François Baroin vor dem Treffen der Euro-Finanzminister gefordert – wohl auch mit Blick auf den Wahlkampf in seinem Land.

800 Milliarden Euro machen eine Billion US-Dollar

Der irische Finanzminister Michael Noonan (afp)Der irische Finanzminister Michael Noonan (afp)Die nun beschlossene Lösung kam durch einen Trick zustande, wie Österreichs Finanzministerin Maria Fekter in Anschluss an das Ministertreffen verriet: 300 Milliarden Euro der Gesamtsumme von 800 Milliarden sind längst nach Athen überwiesen, für Portugal verplant oder im Hilfsprogramm für Irland verbucht. Es gibt also nur 500 Milliarden an "frischer Ausleihkapazität". Und: "Diese 800 Milliarden machen eine Billion US-Dollar aus", sagte Fekter. Das ist die Zahl, die auf Spekulanten wirken soll, wie der irische Kollege Finanzminister Michael Noonan klarstellte: "Alles, was uns auf eine Billion Dollar bringt, sieht wie eine ernsthafte Brandmauer aus."

Der ESM soll von Sommer 2012 an den EFSF ablösen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass in den ESM auch Eigenkapital der Mitgliedstaaten eingezahlt werden muss. Der EFSF wickelt noch die bereits laufenden Hilfsprogramme für die drei Krisenländer bis Ende 2014 ab. Ursprünglich hatte Deutschland darauf bestanden, dass die bereits laufenden Hilfsprogramme von der ESM-Kapazität abgezogen werden.

Lagarde lobt Erhöhung des Schutzwalls

Christine Lagarde (dpa / picture alliance)IWF-Chefin Christine Lagarde (dpa / picture alliance)Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Erhöhung des Schutzwalls gegen die Schuldenkrise. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte in Washington, der Beschluss sei wichtig für ein Ende der Krise und für finanzielle Stabilität in Europa. Die Kombination der Euro-Rettungssysteme und andere Anstrengungen "unterstützen die Bemühungen des IWF, seine verfügbaren Ressourcen zum Nutzen aller Mitglieder zu vergrößern."

Eigentlich sollten auch zwei zentrale Personalien in Kopenhagen Thema sein, doch die Entscheidungen verzögern sich. Über einen Nachfolger für das spanische Direktoriumsmitglied Jose Manuel Gonzalez Paramo werde erst Mitte April entschieden, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Der Luxemburger Yves Mersch galt ursprünglich als aussichtsreichster Kandidat. Allerdings würde im Falle seiner Berufung Spanien seinen traditionellen Sitz im Vorstand der Europäischen Zentralbank (EZB) erstmals verlieren.

Auch über den Nachfolger von Eurogruppen-Chef Juncker wird erst später entschieden. Offen ist noch immer, ob Juncker weiterhin zur Verfügung steht. Ansonsten werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die besten Chancen eingeräumt, neuer Chef der Euro-Finanzminister zu werden. Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird aber keine Entscheidung erwartet.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr