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Richter üben Schelte

Diskussion über Freiheitsrechte und Sicherheit im Zeitalter des Terrorismus

Von Siegfried Buschschlüter

Maskierte Gefangene mit Mundschutz und Hand- und Fußfesseln in Guantanamo (AP Archiv)
Maskierte Gefangene mit Mundschutz und Hand- und Fußfesseln in Guantanamo (AP Archiv)

Das Thema ist brandaktuell, und nicht nur wegen Guantanamo. Wie schaffen wir im Zeitalter des internationalen Terrorismus ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Gesellschaft vor Terror und den Freiheitsrechten der Bürger? Die Brookings Institution hatte zur Diskussion geladen, drei Freunde und Publikum.

Drei seit langem befreundete, prominente Richter: Stephen Breyer, Richter am US Supreme Court, Sandra Day O'Connor, bis Januar dieses Jahres Richterin am Obersten Gericht, die erste Frau in dieser Position, und Robert Badinter, ehemaliger französischer Justizminister und Präsident des französischen Verfassungsgerichts.

Unausgesprochen stand über der Diskussion das Diktum der Bush-Administration: "We are at war”, wir sind im Krieg gegen den globalen Terror. Anlass für Badinter, an den Algerienkrieg zu erinnern, den die französische Kolonialmacht verlor. Er endete 1962 mit der Unabhängigkeit Algeriens. Ein Krieg, in dem Gefangene gefoltert und misshandelt und unbefristet festgehalten wurden. Eine militärische Niederlage für Frankreich, eine Schande für die Franzosen. "Am Ende hatten wir einen Teil unserer Seele verloren”, so Badinters Bilanz gestern Abend in Washington.

Nicht 44, sondern 140 Jahre ging Sandra Day O'Connor in die Geschichte zurück, bis zu Abraham Lincoln und dem amerikanischen Buergerkrieg, um deutlich zu machen, dass Algerienkrieg oder Krieg gegen den Terror nicht die ersten Beispiele dafür sind, wie Regierung und Justiz mit unterschiedlichen Interessen über Bürgerrechte in Kriegszeiten entscheiden.

Das Oberste Gericht entschied, dass Militärgerichte solange nicht für Zivilisten zuständig sind, wie es zivile Strafgerichte gibt. Bei den Zivilisten handelte es sich um fünf Personen, die von einem Militärtribunal zum Tode verurteilt worden waren, weil sie im Bürgerkrieg den Konföderierten geholfen hatten. Die Entscheidung des Gerichts wurde mit dem Satz zusammengefasst, die Verfassung gelte in Kriegs- und Friedenszeiten gleichermaßen für die Regierenden wie für das Volk.

In genau dieser Tradition sieht sich auch Richter Stephen Breyer, eine der liberalen Säulen des Supreme Court. Als "Anti-Cicero" bezeichnet er seine Haltung, das Gegenteil von Ciceros Spruch: "Im Kriege schweigen die Gesetze". Nein, sagt Breyer, für uns ist entscheidend: Die Verfassung gilt in Kriegs- wie Friedenszeiten.

Strittig sei nur, wie die Verfassung angewandt werde, und da gebe es erheblichen Spielraum. Wenn es nötig sei, dürften die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Das Problem sei jedoch zu entscheiden, wann es wirklich nötig sei, und wie man das wisse. "Wir sind Richter", sagt Justice Breyer, "und keine Sicherheitsexperten".

"Die wissen mehr als wir, haben in diesen Fragen mehr Erfahrung. Der Präsident wird gewählt und der Kongress auch, wir nicht", fügt er hinzu, doch alle hätten sie einen Eid auf die Verfassung geschworen.

Dass das Oberste Gericht, in dem Justice O'Connor in vielen Fällen mit ihrer gemäßigt-liberalen Haltung den Ausschlag gab, in der Vergangenheit eklatante Fehlentscheidungen getroffen hat, machte sie deutlich mit der Internierung amerikanischer Staatsbürger japanischer Herkunft im Zweiten Weltkrieg. Begründung des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt: sie seien alle eine Gefahr. Kein Widerspruch des Obersten Gerichts. Ein blaues Auge für den Supreme Court nannte sie diese Episode.

Selber beteiligt war sie an der Entscheidung des Supreme Court im Fall Hamdi gegen Rumsfeld. Yaser Esam Hamdi, ein amerikanischer Staatsbürger, war 2001 von der Nordallianz in Afghanistan gefangen genommen und an US-Truppen übergeben worden. Die US-Regierung warf ihm vor, für die Taliban gekämpft zu haben und stufte ihn als "illegalen feindlichen Kombattanten" ein.

Dagegen ging sein Vater vor Gericht und bekam Recht. Der Supreme Court entschied, dass Hamdi Anspruch darauf habe, über die faktische Grundlage seiner Einstufung als illegaler Kombattant unterrichtet zu werden, und eine faire Chance erhalten müsse, vor einer neutralen gerichtlichen Instanz die Behauptungen des Staates zurückzuweisen. In der von Justice O'Connor begründeten Mehrheitsentscheidung stellte das Gericht fest, dass ein Kriegszustand kein Blankoscheck für den Präsidenten bedeute, wenn es um die Rechte amerikanischer Staatsbürger gehe.

In zwei weiteren Grundsatzentscheidungen legte der Supreme Court fest, dass entgegen der Ansicht der US-Regierung US-Bundesgerichte dafür zuständig sind, über die Legalität der Inhaftierung von Gefangenen in Guantanamo zu entscheiden, und dass die von der Bush-Administration eingerichteten Militärkommissionen gegen die Genfer Konventionen verstoßen.

Das daraufhin vom US-Kongress verabschiedete Gesetz legalisiert die Militärkommissionen, respektiert Artikel Drei der Genfer Konventionen, spricht jedoch den Guantanamo-Gefangenen das Recht auf Habeas Corpus, auf Überprüfung ihrer Festnahme durch ein Gericht, ab.

Welches Schicksal diesem Gesetz bei einer Anrufung des Supreme Court droht, machte Justice O'Connor deutlich, als sie aus der Verfassung zitierte. Da heißt es, Habeas Corpus könne nur suspendiert werden, wenn die öffentliche Sicherheit es in Fällen von Rebellion oder Invasion erfordere.

Da auch die jüngste Geschichte der USA keine Fälle von Rebellion oder Invasion kennt, liegt für Justice O'Connor die Antwort auf der Hand. Darauf komme doch jeder selbst, meinte sie mit leiser Ironie und niemand im Publikum widersprach.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:19 Uhr

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