Rot-Grün in NRW droht vorzeitiges Aus

Regierung von Hannelore Kraft auf der Kippe

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (links, Grüne) ahnen Schlimmes. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts, SPD) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (links, Grüne) ahnen Schlimmes. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht womöglich kurz vor dem Aus. Die Oppositionsparteien haben für heute angekündigt, Einzelpläne des Haushalts im Landtag abzulehnen. Das könnte für die Koalition von Hannelore Kraft das Ende bedeuten.

Aufregung im politischen Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) steht offenbar auf der Kippe. Hintergrund ist die Ankündigung der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linke, die Einzelpläne des Haushalts für 2012 abzulehnen, mit denen sich heute in zweiter Lesung der Landtag befasst. Damit wäre nach einer juristischen Einschätzung der Landtagsverwaltung, über die die Fraktionsspitzen am Dienstag informiert wurden, der komplette Haushalt gescheitert.

Ursprünglich wollte die Landesregierung bis zur dritten Lesung Ende des Monats die FDP oder die Linken ins Boot holen. Doch das erweist sich als schwierig: Wie auch der CDU wird den Liberalen im neuen Haushaltsentwurf zu wenig gespart. Die Linkspartei wiederum will ohne ein landesweites Sozialticket nicht mitspielen.

Rot-Grün verfügt in NRW über keine eigene Mehrheit und ist für den Haushalt daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Bleibt es beim Nein der Oppositionsparteien, wäre Krafts Minderheitsregierung vermutlich vorzeitig am Ende - vielleicht schon heute. Die Alternativen wären dann die Bildung einer neuen Koalition oder Neuwahlen.

In einem Deutschlandfunk-Interview Ende Januar hatte Regierungschefin Kraft zu diesem Thema gesagt: "Eine Minderheitsregierung, da sind Neuwahlen immer ein Thema."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr