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Rot-Rot-Grün soll möglich werden

SPD will sich für Bündnis mit Linkspartei öffnen

Die SPD-Spitze will Rot-rot-grün auf Bundesebene nicht mehr ausschließen. (dpa / Patrick Pleul)
Die SPD-Spitze will Rot-rot-grün auf Bundesebene nicht mehr ausschließen. (dpa / Patrick Pleul)

Die Bundes-SPD will sich vor Wahlen nicht mehr auf ein Nein zu bestimmten Bündnissen festlegen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die neue Linie auf dem Parteitag in Leipzig zur Abstimmung zu stellen. Für Rot-Rot-Grün soll es aber trotzdem noch Hürden geben.

Eine Mehrheit haben SPD, Grüne und Linke in vielen Ländern und auch auf Bundesebene. Bisher hat sich die SPD aber gescheut, diese Mehrheit auch zu nutzen und eine Dreier-Koalition einzugehen. Stattdessen hat sie sich von der CDU in Große Koalitionen einbinden lassen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will diese "Ausschließeritis", wie sie sagt, ändern. In Berlin sagte sie, die SPD als "linke Volkspartei" werde "künftig keine Koalition mehr ausschließen". Sie will die neue Linie am Donnerstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig im Rahmen eines Leitantrages beschließen lassen. In dem soll es um politische Perspektiven der Partei gehen.

Bisher ein striktes "Nein"

Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin (Deutschlandradio - Bettina Straub)SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (Deutschlandradio - Bettina Straub)Vor der Bundestagswahl im September und auch vor weiteren Wahlen hatte die SPD ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen. Ein solches pauschales Nein soll es in dieser Form künftig nicht mehr geben. Nur Koalitionen mit Rechtsextremen oder Rechtspopulisten will sich die Partei selbst verbieten.

In dem Antrag für den Parteitag formuliert die SPD-Spitze aber drei Voraussetzungen für eine Koalition: Eine "stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit", einen "verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag" und eine "verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen". Ob die Linkspartei diese Hürden bei der SPD überspringen könnte, ist offen. Vor allem in letzterem Punkt stimmen beide Parteien kaum überein. Während die Linkspartei etwa Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist die SPD dafür.

SPD-Spitze kommt Forderung der Parteilinken nach

Die bisherigen Absagen der SPD an rot-rot-grüne Bündnisse waren vor allem bei Parteilinken auf Kritik gestoßen. Die sehen viele Übereinstimmungen zwischen SPD und Linkspartei. Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner sagte "Spiegel Online": "Wenn wir bestimmten Koalitionsoptionen von vornherein eine Absage erteilen, machen wir es der Union auf lange Sicht einfach und stärken gleichzeitig die Linkspartei." Auch sein Berliner Kollege Jan Stöß spricht von einem wichtigen Signal.

Linkspartei reagiert positiv

Die Linkspartei will die neuen Optionen gleich nutzen. Sie hatte schon vor der Bundestagswahl für eine rot-rot-grüne Koalition geworben. Parteichef Bernd Riexinger sagte: "Es gibt im Parlament eine Mehrheit für ein Gestaltungsbündnis", sagte er "Handelsblatt online". Schon direkt nach der Bundestagswahl hatte die Partei dafür geworben, gemeinsam mit SPD und Grünen gemeinsame Forderungen wie die nach einem gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag zu beschließen. Die SPD lehnte das aber ab.


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Letzte Änderung: 13.11.2013 23:12 Uhr