Rousseff schlägt Referendum vor

Brasiliens Präsidentin will zudem Milliarden in den Verkehr investieren

Will jetzt handeln: Dilma Rousseff (AP)
Will jetzt handeln: Dilma Rousseff (AP)

Von Mal zu Mal wird ihre Reaktion auf die Massenproteste konkreter: Jetzt hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ein Referendum über politische Reformen angekündigt - und Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr.

Das Krisentreffen in Brasília hat ganz offensichtlich etwas gebracht: Präsidentin Dilma Rousseff hatte in der Hauptstadt nicht nur Regionalpolitiker gesprochen, sondern auch Vertreter der Protestbewegung im Land. Über die Ergebnisse berichtet etwa die große Tageszeitung "Folha de S. Paulo"

Nach dem Treffen teilte die Präsidentin mit, dass sie eine Volksabstimmung vorschlägt. Das bedeutet: Die Brasilianer sollen darüber abstimmen, eine Verfassungsversammlung einzuberufen. Diese Versammlung soll dann über eine umfassende Reform der Politik befinden. Das letzte Mal gab es eine solche Versammlung 1986, also kurz nach dem Ende der Militärdiktatur.

Milliarden für den Verkehr

Und einen zweiten Punkt hat die Präsidentin verkündet - und hier kommt sie den Demonstranten im Land ganz augenscheinlich entgegen: 50 Milliarden Reais sollen in den Öffentlichen Nahverkehr investiert werden, das entspricht etwa 19 Milliarden Euro. Sie sollen in "Projekte für urbane Mobilität" fließen.

Auslöser der Massen-Kundgebungen im ganzen Land waren denn auch eigentlich nur die Fahrpreis-Erhöhungen im Nahverkehr um 20 Centavos, von 3 Reais auf 3,20 Reais. Die Erhöhung wurde längst zurückgenommen, doch da hatten sich die Proteste schon verselbständigt.

Inzwischen geht es den Menschen um mehr: Sie demonstrieren für mehr Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Bildung, und sie protestieren mit Nachdruck gegen die Korruption im Land. Auch hier will die Präsidentin mehr tun: Korruption soll als schweres Delikt eingestuft und schärfer geahndet werden.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr