Russland verteidigt Waffenlieferungen nach Syrien

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Gesprächen in Sotschi

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow  (picture alliance / dpa / Mihail Mokrushin)
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon bei Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (picture alliance / dpa / Mihail Mokrushin)

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat die Lieferung von Waffen an Syriens Machthaber Baschar al-Assad gerechtfertigt. Sein Land habe Verträge eingehalten und nichts geheimgehalten. Er sprach sich außerdem für eine Teilnahme des Irans an der Syrien-Konferenz aus.

"Ich verstehe nicht, warum die Medien versuchen, daraus einen Skandal zu machen", sagte Lawrow am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Sotschi. Russland habe die Waffenlieferungen auf Grundlage bestehender Verträge nie versteckt.

Lawrow zeigte sich überzeugt, dass die russischen Rüstungsgüter keinen Einfluss auf das Kräfteverhältnis im syrischen Bürgerkrieg haben. "Wir liefern in erster Linie Verteidigungswaffen, insbesondere zur Luftverteidigung", sagte er. Die syrische Führung erhalte dadurch keinen Vorteil gegenüber den Rebellen. "Da es sich um defensive Waffen handle, sei es "kein Verstoß gegen irgendwelche internationalen Vorschriften". Lawrow ließ damit jedoch im Unklaren, ob auch das S-300-Raketenwehrsystem Teil des Deals ist oder nicht. "Russland hat nicht die Absicht zu verkaufen. Russland hat bereits vor langer Zeit verkauft", sagte Lawrow knapp.

Die "New York Times" berichtete am Freitag, Russland habe der Regierung in Damaskus Raketen vom Typ Jachont geliefert, die gegen Schiffe eingesetzt werden können. Eine solche Lieferung könnte eine mögliche Seeblockade gegen Syrien erschweren. Zudem will Russland Berichten zufolge hochentwickelte Boden-Luft-Raketen vom Typ S-300 an Syrien verkaufen, mit denen Kampfflugzeuge abgeschossen werden können. Das Geschäft soll kurz vor dem Abschluss stehen. Israel zeigte sich über die Pläne tief besorgt.

Israel vom Alleingang abhalten

Donnerstagabend war CIA-Direktor John Brennan überraschend zu Gesprächen in Israel eingetroffen. Bereits vor zwei Wochen hatte die israelische Armee zwei Waffenlager nahe Damaskus bombardiert. Syrien hatte gedroht, dass jede weitere Militäraktion Israels einen unmittelbare Vergeltung nach sich ziehen würde. Wie die israelische Zeitung Jediot Achronot berichtet, sei Brennan nach Israel entsandt worden, um "eine gemeinsame Politik beider Länder zu koordinieren und Israel von einem Alleingang in Syrien abzuhalten".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der am frühen Freitagmorgen zu Gesprächen in Israel eingetroffen war, wollte sich zu den israelischen Luftangriffen auf syrisches Gebiet nicht direkt äußern. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen", sagte er lediglich.

Unklar ist indessen weiterhin, wann eine internationale Konferenz zur Lösung des Syrienkonflikts zustande kommen wird. Ban und Lawrow forderten, sie "so schnell wie möglich" einzuberufen. Lawrow bekräftigte aber nocheinmal die russische Position, dass auch der Iran an der Syrien-Konferenz teilnehmen müsse. Der Iran ist neben Russland einer der letzten Verbündeten Assads.

Ban forderte auf der Pressekonferenz in Sotschi die syrische Führung auf, unverzüglich UN-Experten ins Land zu lassen, die Berichten über den Einsatz von chemischen Waffen nachgehen sollen.

Eine Syrerin vor dem Flüchtlingslager im türkischen Boynuyogun nahe der syrischen Grenze. (AP)Eine Syrerin vor dem Flüchtlingslager im türkischen Boynuyogun nahe der syrischen Grenze (AP)

Mehr als 1,5 Millionen Syrer in andere Länder geflohen

Der Flüchtlingsstrom aus Syrien wird unterdessen immer stärker: Mehr als 1,5 Millionen Syrer sind nach neuen UN-Angaben vor dem Krieg in ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Dort seien allein seit Beginn dieses Jahres rund eine Million syrische Flüchtlinge registriert worden, berichtete das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag in Genf. "Das ist eine Viertelmillion Menschen in jedem einzelnen Monat", betonte das UNHCR.

Seit Beginn der Auseinandersetzungen zwischen Assads Truppen und den Rebellen im März 2011 sind der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mehr als 94.000 Menschen getötet worden. Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von rund 70.000 Todesopfern aus.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr