Samaras scheitert mit Regierungsbildung

Sorge um Sparwillen in Griechenland und in Frankreich

Antonis Samaras gab schon am ersten Tag auf (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)
Antonis Samaras gab schon am ersten Tag auf (picture alliance / dpa / Maria Marogianni)

Bereits am Tag nach der Wahl In Athen ist der erste Anlauf zur Bildung einer Regierung gescheitert. Das teilte der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, mit. Die Bundesregierung verlangt von den griechischen Parteien, eine Fortsetzung des Sparkurses zu gewährleisten. Auch den Kurs von Frankreichs neuem Präsidenten François Hollande betrachtet die Bundesregierung mit Sorge.

"Wir haben alles getan, was wir können", sagte Samaras in Athen. Es sei unmöglich gewesen, eine Regierung zustande zu bekommen. Das Mandat habe er an Präsident Karolos Papoulias zurückgegeben. Dieser wird es jetzt nach den geltenden Regeln an die zweitstärkste Kraft weiterreichen: das Linksbündnis Syriza, das sich gegen die Reformen ausgesprochen hat, mit denen die Übergangsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok ihr Sparprogramm umsetzte.

Begleitet wurde die Aufnahme von Koalitionsgesprächen von Mahnungen aus Deutschland, eine Fortsetzung des Sparkurses zu gewährleisten. Als "nicht unkompliziert" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Parlamentswahl in Griechenland. In der Tat: Die bisherige Übergangsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok hat ihre Mehrheit knapp verloren. Gemeinsam kommen sie auf 149 der 300 Sitze im Parlament. Soll der Sparkurs fortgesetzt werden, brauchen die beiden einen Koalitionspartner. Doch die anderen fünf Parteien, die im Parlament vertreten sein werden, lehnen die Sparbeschlüsse ab.

Die Bundeskanzlerin mochte den Kollegen aus Griechenland keine Ratschläge zur Koalitionsbildung geben. Die Griechen müssten das Wahlergebnis nun selbst auswerten und sehen, welche Konstellationen sich ergeben könnten. Merkels Sorge gilt der Fortsetzung der mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Maßnahmen. "Es ist wichtig, dass die Programme fortgeführt werden und der Sparweg eingehalten wird", sagte sie in Berlin. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission. Man hoffe und erwarte, dass auch die künftige Regierung in Athen die eingegangenen Verpflichtungen einhalten werde, teilte eine Sprecherin mit. "Die Kommission steht Griechenland selbstverständlich weiterhin bei Reformen zur Seite."

Merkel: Fiskalpakt nicht verhandelbar

Künftiger französischer Präsident: François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)Die Situation in Frankreich ist sicherlich berechenbarer als in Griechenland. Doch auch sie gibt der Kanzlerin zu denken. Denn den von Angela Merkel mühsam durchgeboxte Fiskalpakt stellte der neue Präsident François Hollande infrage. Nachverhandlungen des Pakts? "Das geht einfach nicht", sagte Merkel. "Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden."

Hollande war mit 51,62 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er löst Merkels engen Verbündeten Nicolas Sarkozy ab, der nach Angaben des Innenministeriums auf 48,38 Prozent kam.

Märkte verunsichert

Die Börse in Frankfurt reagiert mit Kursstürzen. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Kursstürze an der Frankfurter Börse (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Die Märkte hatten mit Verunsicherung auf die Wahlergebnisse reagiert. Der Euro rutschte unter die kritische Marke von 1,30 Dollar. Die Gemeinschaftswährung fiel zeitweise bis auf 1,2955 Dollar - der tiefste Stand seit Ende Januar. Auch die Rohölpreise sind unter Druck geraten.

An der Athener Börse stürzte der Aktienindex um 7,7 Prozent ab. In Paris und Frankfurt betrug das Minus am Vormittag 1,8 Prozent. "Das brüchige Vertrauen in eine Lösung der europäischen Schuldenproblematik wird von den neuen Mehrheitsverhältnissen in Frankreich und Griechenland erschüttert", sagte ein Händler in Frankfurt.

Warnungen an Paris und Athen

Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Der aus Frankreich stammende EVP-Fraktionschef Joseph Daul (EU-Parlament Brüssel)Die Sparpolitik müsse fortgesetzt werden, forderten neben Berlin auch Brüssel und Straßburg von den neu gewählten Volksvertretern in Athen und Paris. Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland sei "ein erster Schritt" aus der Euro-Zone, sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, im Deutschlandfunk.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mahnte im Deutschlandradio Kultur die neuen radikalen, euroskeptischen Parteien, die Versprechen für das 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket einzuhalten. "Wenn da eine neue Regierung, ein neues Parlament die griechischen Zusagen zum Sparen und Umbauen des Staates zurücknimmt, dann geraten wir sicher in eine ganz schwere Krise."

"Die Griechen haben das Sparen satt", meint der Politikwissenschaftler Janis Emmanouilidis. Das Land brauche jetzt "Wachstum, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, diese Frustration zu bekämpfen", so Emmanouilidis im Deutschlandfunk.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Auch Frankreich könne auf das vereinbarte Sparprogramm unter dem neuen Präsidenten Hollande nicht verzichten, sagte der Vorsitzende der Gruppe der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. "Die wirtschaftspolitische Realität wird auch François Hollande relativ schnell einholen und auch er wird feststellen, dass man an einem Sparkurs nicht vorbei kommt."

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr