Sarkozy mahnt Rechtsstaat an

Gespräche mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats in Libyen

Der britische Premier Cameron (4. v. l.) und Frankreichs Präsident Sarkozy in Tripolis (picture alliance / dpa -  Stefan Rousseau)
Der britische Premier Cameron (4. v. l.) und Frankreichs Präsident Sarkozy in Tripolis (picture alliance / dpa - Stefan Rousseau)

Frankreichs Präsident Sarkozy und der britische Premierminister Cameron sind zu einem überraschenden Besuch in Tripolis eingetroffen. Die beiden Staats- und Regierungschefs besuchten ein Krankenhaus und kamen mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammen.

Medienberichten zufolge wurden die beiden Staatsmänner nach ihrer Ankunft auf dem Militärflughafen von Tripolis von einer großen Zahl an Sicherheitskräften in die Stadt begleitet. Erste Station war ein Krankenhaus, wo Sarkozy und Cameron verletzte Rebellen besuchten.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Cameron und Vertretern des Nationalen Übergangsrates mahnte Sarkozy den Aufbau eines Rechtsstaates an. Großbritannien wie auch Frankreich hatten den NATO-Einsatz in Libyen unterstützt und sich in großem Umfang daran beteiligt.

Bereits gestern waren 160 französische Bereitschaftspolizisten mit schusssicheren Westen von Paris nach Tripolis geflogen, um Sarkozy bei seinem Besuch zu schützen. Laut Angaben aus dem Élysée-Palast ist der Besuch des französischen Präsidenten seit zwei Wochen vorbereitet worden.

Ölterminal Al-Sweitina in Libyen (picture alliance / dpa)Ölterminal Al-Sweitina in Libyen (picture alliance / dpa)

Französische Mineralölfirmen sind auf dem Sprung

Wie Deutschlandradio-Korrespondent Johannes Duchrow berichtet, haben Sarkozy und der britische Premier Cameron in Tripolis ein Krankenhaus besucht. Außerdem wollen sie auf dem Platz der Freiheit in Bengasi eine Rede halten. Im Vordergrund aber stehen Gespräche mit Mustafa Dschalil und Mahmud Dschibril, den Chefs des Übergangsrats.

Wie Duchrow weiter berichtet, verfolgen die beiden Europäer mit ihrem Besuch vor allem wirtschaftliche Interessen und wollen dafür sorgen, dass ihre beiden Länder am Wiederaufbau des Landes gebührend beteiligt werden. So hätten französische Medien bereits Anfang September einen Brief des Übergangsrates veröffentlicht, in dem französischen Firmen Förderrechte für 35 Prozent des libyschen Erdöls zugesichert wurden.

Frankreichs Präsident kommt mit breiter Brust nach Tripolis

Sarkozy, so die Schilderung des Korrespondenten, sieht sich gerne in der Rolle des vorausschauenden Militär-Strategen. Aus Sicht des französischen Präsidenten sind Tausende von Menschen durch das französische Engagement gerettet worden. Wenn sich Frankreich im Frühjahr nicht innerhalb weniger Stunden für einen Militäreinsatz entschieden hätte, wäre Libyen ein "blutiges Oppositionsgrab" geworden, so Sarkozy. Frankreich hatte im März dieses Jahres nicht auf einen internationalen Beschluss gewartet und schon vor der internationalen Libyen-Konferenz in Paris Kampfflugzeuge in das nordafrikanische Land entsandt.

"Merci, Sarkozy!" - libysche Rebellen danken Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (picture alliance / dpa -  Khaled Elfiqi)"Merci, Sarkozy!" - libysche Rebellen danken Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (picture alliance / dpa - Khaled Elfiqi)

Dankbarkeit in Libyen ist groß

Wie Asiem El Difraoui, Politikwissenschaftler von der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Deutschlandradio Kultur sagte, sind die Libyer Frankreich tatsächlich auch sehr dankbar. Vielerorts seien Transparente mit der Aufschrift "Merci, Sarkozy!" zu sehen. Bei der Wiederankurbelung der Erdölreserven könnten französische Firmen nun am meisten helfen - und auch am meisten verdienen. Wie Difraoui weiter sagte, solle man die Rolle der Stämme in Libyen nicht überbewerten. Auch in Libyen gebe es die Möglichkeit, mehr Rechtsstaatlichkeit zu schaffen. Dabei könne auch Deutschland behilflich sein.

Rebellen hoffen auf weitere Unterstützung

Auch die libyschen Rebellen verbinden mit dem Besuch von Cameron und Sarkozy konkrete Erwartungen. Anfang September hatte die internationale Staatengemeinschaft einen Teil der eingefrorenen Gaddafi-Milliarden freigegeben und umfangreiche Aufbauhilfen zugesichert. Wie ein Sprecher der Rebellen sagte, würde man die internationale Gemeinschaft nun auch um Waffenlieferungen bitten, damit die Landesteile, die noch von Gaddafi-Anhängern gehalten werden, möglichst schnell erobert werden könnten.


Links auf dradio.de:

"Aktuell" vom 2.9.2011: Weltgemeinschaft stärkt Libyen - "Konferenz der Freunde Libyens" sagt Übergangsrat Aufbauhilfen in Milliardenhöhe zu

"Aktuell" vom 26.8.2011: Nationaler Übergangsrat nimmt Arbeit in Tripolis auf - Rebellen in Libyen suchen weiter nach Gaddafi

"Aktuell" vom 20.8.2011: Rebellen drängen Gaddafi-Truppen zurück - Aufständische in Libyen melden militärische Erfolge

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr