Schäuble fordert mehr Videoüberwachung

Debatte um schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland

Eine Überwachungskamera der Polizei in Frankfurt. (AP)
Eine Überwachungskamera der Polizei in Frankfurt. (AP)

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Videoüberwachung in Deutschland ausweiten. Mit der Deutschen Bahn gebe es in dieser Hinsicht bereits konkrete Absprachen. Der CDU-Politiker forderte zudem, in der geplanten Antiterrordatei auch die Religionszugehörigkeit als Merkmal zu erfassen.

Dem Magazin "Focus" sagte Schäuble laut einem Vorabbericht: "Ich habe mit der Bahn vereinbart, dass dort, wo es noch sinnvoll ist, weitere Kameras installiert werden." Darüber hinaus forderte Schäuble eine deutliche Ausweitung der Überwachung auch an anderen Orten: "An jedem Brennpunkt öffentlicher Kommunikation, auf Bahnhöfen, Flughäfen, großen Straßen und Plätzen, ist Videoüberwachung machbar und sinnvoll."

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält eine flächendeckende Videoüberwachung von Innenstädten hingegen für unverhältnismäßig. "Es gibt keinen hinreichenden Anhaltspunkt, dass unser Land dadurch sicherer wird", sagte Zypries der "Neuen Presse" in Hannover. Knotenpunkte wie Flughäfen oder Bahnhöfe per Kamera zu überwachen, sei hingegen sinnvoll.

Verzögerungen bei geplanter Antiterrordatei

Die seit fünf Jahren geplante Antiterrordatei beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden werde noch einmal "fast ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Tageszeitung "Die Welt". Die Datei werde den Sicherheitsbehörden erst Ende des nächsten Jahres alle wichtigen Informationen bieten. Er hoffe, dass sich die Innenminister auf ihrer Sondersitzung am 4. September in Berlin endlich auf die Details der Antiterrordatei einigen werden.

Bundesinnenminister Schäuble möchte in der geplanten Antiterrordatei auch die Religionszugehörigkeit als Merkmal speichern lassen. Angesichts der großen Gefahr durch den islamistischen Fundamentalismus sei es richtig, dieses Kriterium mitzuerfassen. "Damit wird die Religionsfreiheit nicht verletzt", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Magazin "Focus".

Die Gewerkschaft der Polizei hat unterdessen die politischen Reaktionen auf die versuchten Kofferbomben-Attentate als völlig unzureichend kritisiert. Offenbar müsse es erst Terroropfer geben, bevor die Politiker es wagten, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen, sagte GdP-Chef Freiberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Freiberg forderte eine grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:18 Uhr