Schäuble kritisiert Kauf der Daten-CD

Bundesregierung will langfristige Lösung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wendet sich gegen den Kauf der Daten-CD (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wendet sich gegen den Kauf der Daten-CD (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Nicht nur in der Schweiz wird der Kauf von Steuer-CDs durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert - auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht dies nicht als dauerhafte Lösung. Er bezeichnet dén Vorgang als "Behelfskrücke". Ein Steuerabkommen ist bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung gerät nach dem neuerlichen Kauf einer Daten-CD unter Druck. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der "Bild"-Zeitung.

Schäuble betonte erneut die Bedeutung eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: "Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an."

Auch die FDP übte Kritik. Rot-Grün mache mit dem Ankauf deutlich, dass sie sich nicht an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz halten wolle, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat." Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) setze mit dem Ankauf Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz.

NRW sieht Schlupflöcher

Eine CD mit dem Aufdruck einer Schweizer Fahne (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Angeblich sollen weitere CDs gekauft werden (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)Walter-Borjans hält dagegen, das Steuerabkommen in seiner jetzigen Fassung "bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher", sagte er der "Bild"-Zeitung. In dieser Form sei es nicht zustimmungsfähig. "Die Steuerhinterziehungen von deutschen Kunden bei einer Schweizer Bank, über die Medien zuletzt berichtet haben, zeigen doch, dass das Ausmaß von Steuerbetrug weiterhin riesig ist." Bei einer Reihe von Banken sei dies offenbar Teil ihres Geschäftsmodells. Deswegen müsse man umfassend gegen die Steuerbetrüger vorgehen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge zahlte das Land NRW 3,5 Millionen Euro für eine CD mit Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 Deutschen, die Kunden der Coutts-Bank sein sollen. Laut dem Magazin "Spiegel" prüft das Land zudem den Kauf von zwei weiteren CDs.

Zustimmung im Bundesrat fraglich

Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden, in dem die CDU/CSU-geführten Länder aber keine Mehrheit mehr haben. Die SPD- und Grünen-geführten Bundesländer allerdings sind bislang nicht bereit zur Zustimmung. Sie kritisieren, dass die Vereinbarung, mit der Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll, Steuersünder unangemessen schont.

Das Abkommen sieht eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder Straffreiheit genießen. Der Kauf von Steuer-CDs wäre damit weitgehend überflüssig. Nach Ansicht Schäubles wird mit dem Abkommen der Rechtsfriede wieder hergestellt.


Mehr zum Thema auf dradio.de:

Der deutsche Griff auf Schweizer Bankkonten - Koalition und Opposition streiten um deutsch-schweizerisches Steuerabkommen
Ein unwiderstehliches Angebot - Die Bundesregierung kauft Steuersünder-CD
Kampf gegen Steuerhinterziehung ja - Hehlerei nein

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr