Schäuble verteidigt Anleihekäufe, Brüderle übt Kritik

Unterschiedliche Reaktionen auf EZB-Entscheidung

Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main (dpa / picture alliance / Brian Blanco)
Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main (dpa / picture alliance / Brian Blanco)

Der Bundesfinanzminister rechtfertigt den geplanten Ankauf von Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Dies sei nicht der Beginn einer Staatsfinzanzierung durch die Notenbank. Mehrere Koalitionspolitiker sehen das anders. Sie prüfen nun eine Klage gegen die Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen verteidigt. "Das Mandat der EZB ist ganz klar auf Geldpolitik beschränkt und die Entscheidungen, die getroffen wurden, sind innerhalb der Sphäre der Geldpolitik", sagte Schäuble heute in Stockholm. "Es ist nicht der Beginn einer Staatsfinanzierung, das wäre inakzeptabel", erklärte er weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es bei einem Besuch in Wien wichtig, dass der Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Staaten nur unter Auflagen möglich sei. Kontrolle und Hilfe gingen Hand in Hand, betonte sie. Das sei genau der Weg, den die Bundesregierung immer gegangen sei.

Die EZB hatte am Donnerstag angekündigt, unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten weitere Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen. Damit will die Notenbank hochverschuldeten Staaten helfen, die sich am Kapitalmarkt nur noch zu sehr hohen Zinsen Geld leihen können.

Die EZB wird allerdings nur dann tätig, wenn das betroffene Land einen Antrag auf Hilfe aus dem Rettungsfonds EFSF oder dem Nachfolger ESM gestellt hat, was wiederum mit strengen Reformvorgaben verbunden ist. Das Volumen der Anleihekäufe ist theoretisch unbegrenzt.

Brüderle: EZB muss Kernaufgaben im Auge behalten

Rainer Brüderle, FDP (dpa)Rainer Brüderle, FDP (dpa)Mehrere Koalitionspolitiker kritisieren den möglichen Ankauf von Staatsanleihen. Was EZB-Präsident Mario Draghi da mache, sei "grenzwertig", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zum Abschluss der Fraktionsklausur in Mainz. Die EZB müsse ihre Kernaufgabe im Auge behalten und dies sei die Geldwertstabilität und nicht die Finanzpolitik. Die Lösung der Probleme der Eurozone liege "im Realwirtschaftlichen, nicht im Hin- und Herschieben von Milliardenbeträgen".

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte, es sei europäisches Recht gebrochen worden, indem die EZB zur Staatsfinanzierung missbraucht werde. Dagegen müsse Deutschland vorgehen. "Die EZB wird jetzt zur 'Bad Bank' aller Schrottpapiere in Europa", kritisierte Schäffler im Deutschlandradio Kultur. "Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben." Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. "Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zu Lasten des Steuerzahlers."

Willsch: Deutschland braucht Vetorecht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, aufgenommen auf einer Pressekonferenz in der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Bad Schwalbach. (dpa / Salome Kegler)Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (dpa / Salome Kegler)Auch der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch hält die Entscheidung für einen Fehler. "Damit werden Staatsdefizite direkt mit der Notenpresse finanziert und der Zins ausgeschaltet", so Willsch im Deutschlandfunk. Zudem forderte er eine neue Stimmverteilung im Rat der EZB. "Wir brauchen als größter Gläubiger in dem ganzen Spiel auch ein Vetorecht als Deutschland."

"Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte Peter Gauweiler der "Augsburger Allgemeinen". Die Bundesregierung müsse eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen, forderte der CSU-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn: "EZB-Chef Mario Draghi bastelt an einer gigantischen Finanzblase in Europa und bringt somit den Euro als Ganzes in Gefahr", sagte Hahn Handelsblatt Online. "Ich fordere die Bundesregierung auf, schon aus Gründen der Rechtsklarheit, eine Klage gegen die heutige Entscheidung der EZB beim EuGH einzulegen."

Auch die Bürger in Deutschland sehen die Entscheidung einer repräsentativen Umfrage zufolge kritisch. Die Hälfte der Befragten findet eine Wiederaufnahme des Aufkaufs falsch, wie aus dem ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der "Tagesthemen" hervorgeht. Nur 13 Prozent fanden dies demnach richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr