Scharfer Ton in der Integrationsdebatte

Diskussion auch mit Blick auf geeignete Fachkräfte

Der Antrag auf Einbürgerung eines Mannes aus Ghana wird  bei der Ausländerbehörde in Düsseldorf vom Antragssteller unterschrieben. (AP)
Der Antrag auf Einbürgerung eines Mannes aus Ghana wird bei der Ausländerbehörde in Düsseldorf vom Antragssteller unterschrieben. (AP)

Die Forderung der CSU nach einer Begrenzung der Zuwanderung von Menschen aus fremden Kulturkreisen stößt weiterhin auf Kritik. Der Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte entsprechende Äußerungen diffamierend. Sie stigmatisierten bestimmte Bevölkerungsgruppen, sagte er der "Berliner Zeitung". Gleichzeitig forderte er von den Zuwanderern stärkeres Bildungsbewusstsein.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte sich in einem Interview mit dem Magazin "Focus" explizit gegen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen ausgesprochen und dabei ausdrücklich die Türkei genannt. "Ich habe kein Verständnis für die Forderung nach weitergehender Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen", sagte Seehofer im "Focus".

Kontroverse um die Suche nach geeigneten Fachkräften

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich unterstützte dagegen die Forderung des Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Der Fachkräftemangel in Deutschland sollte zuerst durch die Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst werden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Falls das nicht ausreiche, stehe ein großer europäischer Binnenmarkt zur Verfügung. Diese Menschen seien leichter integrierbar als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehörten.

Er halte es für unrealistisch, Fachkräfte in erster Linie unter deutschen Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, betonte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Deshalb plädiere er für eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte.

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch meinte, Kriterien der Zuwanderung müssten Integrationswille und -fähigkeit sein. Dazu sollten Standards für Einwanderung definiert werden, sagte Koch im Deutschlandfunk.

Empörung über Seehofer-Äußerungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zeigte sich schockiert. Es gehe nicht an, Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen, sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Dies laufe allen Integrationsanstrengungen zuwider. Zudem stelle Seehofers Forderung das grundgesetzliche Recht auf Ehegatten und Familiennachzug sowie den Schutz politisch Verfolgter in Frage.

Auch das Bundesinnenministerium hatte sich bereits von den Forderungen Seehofers distanziert. Dies ginge am eigentlichen Problem vorbei, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Schröder der "Financial Times Deutschland". Problematisch sei vielmehr die schlechte Integration der Menschen, die in dritter und vierter Generation in Deutschland

Wowereit: Union trägt Mitschuld an Integrationsproblemen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat der Union vorgeworfen, aus ideologischen Gründen die zügige Eingliederung von Zuwanderern verhindert zu haben. CDU und CSU hätten lange Zeit starr an der Position festgehalten, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, sagte der SPD-Politiker bei einer Parteiveranstaltung in Berlin. Eine aktive Integrationspolitik habe deshalb nicht stattfinden können. Wowereit fügte hinzu, es sei respektlos, Muslime nicht als Teil der Gesellschaft anzuerkennen.

Orientalist kritisiert Einheit von Politik und Religion im Islam

Laut Hans-Peter Raddatz ist der Islam "nicht nur eine Religion, sondern auch eine Ideologie". Diese Ideologie sei nicht kritikfähig und habe einen hohen Geltungsanspruch, der sich beispielsweise in der Scharia manifestiere, sagte Raddatz im Deutschlandfunk.

Die Soziologin Martina Löw nannte den Vorschlag Seehofers, Zuwanderung zu begrenzen, unrealistisch. Allein aus demografischen Gründen brauche man Menschen mit neuen Ideen aus anderen Ländern. "Die Idee von Reinheit ist einfach geradezu schädlich für moderne Gesellschaften", sagte Löw im Deutschlandradio Kultur.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:38 Uhr