Schröder scheitert wunschgemäß mit Vertrauensfrage

Neuwahlen rücken näher

Auf dem Weg zum Bundespräsidenten: Bundeskanzler Schröder verlässt den Plenarsaal des Bundestages. (AP)
Auf dem Weg zum Bundespräsidenten: Bundeskanzler Schröder verlässt den Plenarsaal des Bundestages. (AP)

Die Abgeordneten des Bundestages haben Bundeskanzler Schröder nicht das Vertrauen ausgesprochen. Bei der Vertrauensfrage des Kanzlers stimmten 151 Abgeordnete mit Ja, 296 mit Nein, 148 enthielten sich. Gerhard Schröder hatte in seiner Rede unter anderem das fehlende "stetige Vertrauen der Mehrheit des Hauses" und eine Blockade im Bundesrat für den Schritt verantwortlich gemacht.

Mit dem Begriff des "stetigen Vertrauens" nahm Schröder Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vertrauensfrage Helmut Kohls von 1982. Der Kanzler griff vor allem die Parteilinke an. Er sei mit Austrittsdrohungen konfrontiert gewesen und mit Ankündigungen, sich der neuen Linkspartei anzuschließen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder während seiner Begründung der Vertrauensfrage im Bundestag (AP)Gerhard Schröder begründet vor dem Parlament seine Entscheidung, die Vertrauensfrage zu stellen. (AP)Besonders heftig attackierte Schröder aber die Opposition. Sie habe aus rein machtpolitischen Gründen durch ihre Mehrheit im Bundesrat zahlreiche Entscheidungen blockiert. Über ihr Programm lasse die Opposition aber die Bürger bis heute im Unklaren. Neuwahlen seien nötig, denn, so Schröder, "die Reformen dulden keinen Aufschub".

Die Begründung Schröders für die Vertrauensfrage war mit Spannung erwartet worden, da das Verfahren verfassungsrechtlich umstritten ist.

Merkel rechnet mit Rot-Grün ab


Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, nutzte ihre Erwiederung zu einer Abrechnung mit der Regierung. Bundeskanzler Schröder habe bei Amtsantritt angekündigt, dass er an der Verringerung der Arbeitslosenzahlen gemessen werden wolle. Hier sei die Politik der rot-grünen Koalition gescheitert. Merkel kündigte für den Fall eines Wahlsiegs eine Politik an, bei der Arbeit die "unbedingte Vorfahrt" habe.

Ergebnis der Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag 1. Juli 2005

Müntefering verteidigt Regierungshandeln


Wie Schröder griff auch SPD-Chef Franz Müntefering die Blockadehaltung der Opposition im Bundesrat an. Zugleich verwies er auf Ankündigungen der Oppositionsparteien für eine Zeit nach einem möglichen Wahlsieg. Unter anderem warf er der Union eine Politik der sozialen Härte vor: "Mit Ihnen, Frau Merkel, wird es kalt in Deutschland".

Westerwelle: Respekt vor Entscheidung des Kanzlers


FDP-Chef Guido Westerwelle begrüßte im Bundestag noch einmal den Plan, durch die Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen: "Deutschland braucht einen neuen Anfang, und den gibt es nur mit einer neuen Regierung." Rot-Grün liefen die eigenen Leute davon, wie der Bundeskanzler in seiner Begründung für das Stellen der Vertrauensfrage deutlich gemacht habe. Westerwelle bekannte sich ausdrücklich zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik. "Jede soziale Gerechtigkeit muss erstmal erwirtschaftet werden."

Grüne stolz auf ihre Arbeit


Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte in einer engagierten Rede, die rot-grüne Koalition habe allen Grund, Stolz auf ihre Arbeit zu sein. Die Grünen-Fraktion sei nicht für eine vorzeitige Neuwahl gewesen. Sie hätte das Mandat der Wähler lieber bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 erfüllt.

Ergebnis der Abstimmung dürfte kaum überraschen


Es gilt als sicher, dass Schröder im Bundestag wie gewünscht die notwendige Mehrheit verfehlt. Zahlreiche führende Sozialdemokraten und einige Grünen-Politiker haben angekündigt, sich der Stimme zu enthalten.

Schröder kritisiert Parteigenossen


Der Bundeskanzler hatte am Morgen die SPD-Fraktion über sein Vorgehen informiert. Dabei gab es nach Informationen der Deutschen Presseagentur offenbar auch Kritik an der eigenen Partei. Demnach sagte der Kanzler, dass er seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen seiner Partei gehabt habe.

Stiegler (SPD): Vertrauensfrage war richtig


Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler nannte vor der Bundestagssitzung das Vorgehen des Kanzlers einen richtigen Schritt. Ansonsten stünden bis zum regulären Wahltermin wegen der Mehrheiten der Union in Bundesrat und Vermittlungsausschuss nur noch CDU-Gesetze zur Abstimmung. Dafür hätte die jetzige Regierung keine Mehrheit, betonte Stiegler. Rot-Grün bekomme bereits genug Prügel für Regelungen, die eigentlich von CDU/CSU zu verantworten seien.
Interview mit Ludwig Stiegler

Röttgen (CDU) sieht Auflösungserscheinungen der Regierung


Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sprach dagegen von Auflösungserscheinungen in der Bundesregierung und der SPD. Schröder habe das Vertrauen in der Bevölkerung verloren und könne deshalb nicht mehr weiterregieren.

Parlamentarier kündigen Klage in Karlsruhe an


Drei Parlamentarier der Regierungskoalition sind inzwischen offenbar bereit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen. Dabei wird es im Kern darum gehen, ob eine inszenierte Niederlage bei der Vertrauensfrage ausreicht, um den Bundestag aufzulösen und eine Wahl anzukündigen.

Pläne zur Neuwahl wurden nach der NRW-Wahl bekannt


Schröder hatte mit der Ankündigung der Vertrauensfrage die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezogen.

Die Vertrauensfrage ist in Grundgesetzartikel 68 geregelt.

Unmittelbar nachdem Schröder die Vertrauensabstimmung im Bundestag verloren hatte ersuchte er Bundespräsident Horst Köhler um die Auflösung des Bundestages, um Neuwahlen zu ermöglichen. Wie das Präsidialamt in Berlin mitteilte, will Köhler die gesetzliche Frist von 21 Tagen ausschöpfen, um seine Entscheidung zu treffen. Die zu prüfenden Fragen seien komplex, hieß es zur Begründung. Als Termin für vorgezogene Wahlen ist der 18. September im Gespräch. Allerdings haben einige Abgeordnete, unter ihnen der Grünenpolitiker Schulz, und kleinere Parteien bereits angekündigt, sie wollten das Verfassungsgericht anrufen, falls der Bundespräsident das Parlament auflöst.

Bundestagsrede zur Vertrauensfrage in der Diskussion


Die Bundestagsrede von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Vertrauensfrage ist weiterhin umstritten. Viele Experten halten die Rede nicht für ausreichend, um eine Vertrauensfrage zu rechtfertigen. Die Hamburger Politikwissenschaftlerin Christine Landfried sagte, um glaubwürdig zu sein, hätte Schröder auf verlorene Abstimmungen verweisen müssen. Da er dies nicht gekonnt habe, verbiege der von Schröder gewählte Weg zu Neuwahlen die Verfassung.

Der Verfassungsrechtler Volker Epping sagte, Schröder habe die Abstimmung nur herbeigeführt, um sie zu verlieren. Das sei aus staatsrechtlicher Sicht nicht zu akzeptieren. Es sei keineswegs sicher, dass am 18. September vorgezogene Bundestagswahlen stattfänden.

Böhmer hält Neuwahlen noch für ungewiss


Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist der weitere Ablauf noch ungewiss. Es sei eine Ermessensfrage, ob sich der Bundespräsident von formal-juristischen Gesichtspunkten leiten lasse oder vom breiten politischen Konsens, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Köhler entscheidet in den nächsten drei Wochen über die Auflösung des Bundestages und die mögliche Neuwahl.

SPD-Politiker Erler erwartet Neuwahlen


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, geht dagegen davon aus, dass es wie geplant zu einer Neuwahl des Parlaments kommt. Bundespräsident Horst Köhler habe alle Parteien befragt und den einhelligen Wunsch nach vorgezogenen Bundestagswahlen erfahren, sagte Erler im Deutschlandradio Kultur. Zudem habe Bundeskanzler Gerhardt Schröder die richtigen Argumente geliefert.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:11 Uhr