"Schutzschirm ein bisschen wie die Atomwaffe"

Euro-Finanzminister beraten über Euro-Rettungsschirm

Ist der Rettungsschirm bald mit einer Billion Euro bestückt? (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Ist der Rettungsschirm bald mit einer Billion Euro bestückt? (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Erst 500, nun 700 und bald 940? Es geht hier um Milliarden Euro. Über solch unbegreifliche Summen streiten zur Stunde die Finanzminister der Euro-Zone. Wie viel Geld ist nötig, um zu verhindern, dass einzelne oder gar alle Staaten mit der gemeinsamen Währung pleite gehen?

Es knarrt kräftig im Gebälk der Euroländer. Die Finanzminister sind sich uneinig in der Frage, wie viel Geld derzeit für den Rettungsschirm ausreicht. Wenn der Schirm jetzt aufgespannt würde, könnte er 500 Milliarden Euro bereitstellen. Das geliehene Geld soll einzelne und alle Euroländer davor bewahren, Staatsausgaben nicht mehr zahlen zu können. Genug Themen liegen also heute auf dem Tisch in Kopenhagen.

Zusätzlicher Zündstoff kommt aus Frankreich, wo der Wahlkampf dominiert. Die Kredithilfen müssten massiv auf eine Billion Euro erhöht werden, sagte der französische Finanzminister François Baroin. Der Schutzschirm solle möglichst hoch sei, um das Risiko zu verringern, dass schwächelnde Euro-Länder von Spekulanten angegriffen würden. "Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich", fügte Baroin hinzu. "Er ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist die Abschreckung."

Finanzminister Wolfgang Schaeuble im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Francois Baroin vor dem Treffen der EU-Finanzminister zur Finanztransaktionssteuer in Brüssel (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Finanzminister Wolfgang Schaeuble im Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen François Baroin (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Mit dieser Haltung schließt sich Frankreich der Linie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an, die einen finanziellen Schutzwall von einer Billion Euro - "die Mutter aller Brandmauern" - gefordert hatte. Gleichzeitig geht Frankreich auf Konfrontationskurs mit Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine so massive Erhöhung erneut ab. "Sie können die Firewall machen so hoch wie Sie wollen, das nützt gar nix." Die Bundesregierung hatte erst vor Kurzem ihren Widerstand gegen eine Ausweitung aufgegeben.

Thema in Kopenhagen sind auch zwei zentrale Personalien. Es soll geklärt werden, wer neuer Direktor der Europäischen Zentralbank wird. Favorit ist der Luxemburger Notenbankchef Yves Mersch. Offen ist, ob Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Sommer eine weitere Amtszeit übernimmt. Wenn nicht, steht Finanzminister Schäuble bereit. Vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird aber keine Entscheidung erwartet.

Vorübergehend Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro

Somit ist für Gesprächsstoff bei dem Treffen der Finanzminister gesorgt. Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Das Kreditvolumen würde somit in einer Übergangszeit auf 700 Milliarden Euro steigen. Hinzu kämen laut Bundesfinanzministerium noch 49 Milliarden Euro aus dem EU-Krisenfonds EFSM. Unterm Strich stehen damit rund 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Die deutsche Haftung daran könnte bis zum Sommer 2013 auf 280 Milliarden Euro klettern.

Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Zusammengerechnet wären dies dann fast eine Billion Euro. Der ESM startet im Juli und wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen. In Kopenhagen sind also die Rechenkünstler gefragt.

Bereits gestern debattierten die Parteien im Bundestag über den ebenfalls zur Stabilisierung der Eurozone geplanten Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM. Ohne eine Finanztransaktionssteuer will die Opposition die Pläne der Regierung nicht absegnen. "Wir werden uns nicht noch einmal abspeisen lassen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr