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Schwache Resultate für SPD-Vorstand

Basis straft Führung auf Parteitag ab

Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft beim Parteitag in Leipzig (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Andrea Nahles, Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft beim Parteitag in Leipzig (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die SPD hat beim Parteitag in Leipzig ihren Vorstand neu gewählt. Wie Parteichef Sigmar Gabriel haben einige Stellvertreter teils ernüchternde Ergebnisse eingefahren. Auch Andrea Nahles erhielt als Generalsekretärin eine schwache Zustimmung.

SPD-Chef Sigmar Gabriel war gestern mit einem Dämpfer im Amt bestätigt worden, heute musste nun fast die komplette Führung teils deutliche Stimmenverluste hinnehmen. So wurden die Vizevorsitzenden Hannelore Kraft (85,6 Prozent Zustimmung), Aydan Özoguz (79,9 Prozent), Olaf Scholz (67,3 Prozent) und Manuela Schwesig (80,1 Prozent) ebenfalls mit teils mäßigen Ergebnissen wiedergewählt. Für den ausscheidenden Klaus Wowereit ist Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel in den fünften Vizeposten gewählt worden, er erzielte mit 88,9 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis der Stellvertreter.

Andrea Nahles erhielt bei ihrer Wiederwahl zur Generalserkretärin nur 67,2 Prozent. Das war ihr schlechtestes Ergebnis bislang: Bei ihrer erstmaligen Wahl 2009 hatte sie 69,6 Prozent erreicht, bei der Wiederwahl 2011 waren es 73,2 Prozent. Außerdem führt die SPD ihr vor zwei Jahren abgeschafftes Parteipräsidium wieder ein. "So hättet Ihr mit Andrea nicht umgehen sollen", kommentierte die SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks gegenüber den Delegierten das Ergebnis.

Nahles selbst zeigte sich nicht überrascht über ihr Ergebnis."Das habe ich erwartet." Die SPD habe zweimal in Folge eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen. "Dafür behandelt uns die Partei eigentlich noch ganz gut", sagte Nahles. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen fügte sie hinzu, der Warnschuss der Delegierten sei "Ansporn, noch besser zu verhandeln". Wie lange Nahles ihr Amt ausüben wird, hängt auch vom Ausgang der Koalitionsgespräche ab. Sollte sie, wie erwartet, in das Kabinett einer Großen Koalition wechseln, müsste der Generalsekretär-Posten neu besetzt werden.

"Ergebnisse kein Misstrauensvotum"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Partei, die geplante Große Koalition nicht aus Verärgerung über das schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl scheitern zu lassen.

Klaus von Dohnanyi, der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, glaubt nicht, dass die schwachen Wahlergebnisse als Misstrauensvotum gegen eine Große Koalition zu werten seien. Zudem sehe die Basis, die bald im Mitgliedervotum befragt werde, das geplante Bündnis positiver als die Parteitagsdelegierten, sagte Dohnanyi im Deutschlandfunk.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz sieht die schlechten Wahlergebnisse nicht als Belastung für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Es gehe jetzt noch mehr darum, möglichst viele SPD-Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen, sagte der Präsident des Europaparlaments in Leipzig.

Schlechtes Ergebnis für Gabriel

Gabriel hatte mit einer nachdenklichen Rede das enttäuschende Wahlergebnis von 25,7 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl analysiert und für den Eintritt in die Große Koalition mit der Union geworben - wenn die SPD in den Verhandlungen die Aussicht auf Verbesserungen für die Menschen im Land erreichen kann.

Der SPD-Chef bekam mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis in seiner vierjährigen Amtszeit. "Man muss ja nicht immer nordkoreanische Ergebnisse haben", sagte der SPD-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, zur Wiederwahl von Gabriel im Deutschlandfunk.

Hauptgrund für das Resultat sei die "Skepsis gegenüber der großen Koalition", sagte Gabriel am im ZDF-"heute journal". "Sie wissen, dass in der SPD viele damit hadern - und daran gemessen, finde ich, ist das ein ausgesprochen gutes Ergebnis." Ihn habe es sehr erleichtert. Nahles sagte, sie denke, "das Ergebnis hat Sigmar Gabriel nicht wahnsinnig überrascht. Es herrscht eben eine gedämpfte Stimmung." Bis Ende November sollen die Verhandlungen mit der Union abgeschlossen sein. Dann sollen die rund 473.000 SPD-Mitglieder verbindlich über den Koalitionseintritt abstimmen.

Öffnung zur Linkspartei beschlossen

Bei nur einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen hatten die Delegierten gestern zudem einen Leitantrag beschlossen, der ab 2017 erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene als Option vorsieht - mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner nannte den Schritt "irritierend". "Das ist so, als ob ein Partner kurz vor der Hochzeit noch rasch eine Kontaktanzeige aufgibt", sagte sie der Mainzer "Allgemeinen Zeitung". Die SPD solle lieber gleich sagen, "ob sie die Große Koalition aus taktischen Gründen gar nicht will".

SPD-Vize Manuela Schwesig versicherte in der "Passauer Neuen Presse": "Sollten wir die große Koalition eingehen, dann stehen wir zu unserem Wort und zwar für vier Jahre." Dennoch sei es wichtig, auch darüber hinaus zu denken. Auch Gabriel sagte: "Wir werden mit der Linkspartei in ihrem jetzigen Zustand garantiert in den nächsten vier Jahren nicht zusammenkommen." Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte für künftige Koalitionen im Deutschlandradio Kultur einen Wandel der Linkspartei.

Mehr zu dem Thema auf dradio.de:

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Letzte Änderung: 15.11.2013 23:10 Uhr

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