Startseite > _Archiv > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 28.03.2006

Schwarz-Rot streitet über Gesundheitsreform

Merkel: Einigung bis zum Sommer möglich

Patientin beim Zahnarzt (AP)
Patientin beim Zahnarzt (AP)

Nach den drei Landtagswahlen nimmt die Bundesregierung wichtige Reformvorhaben in Angriff. Noch in diesem Jahr will sich Schwarz-Rot auf eine Gesundheitsreform verständigen. Über die Grundzüge der Reform ist man sich bei Union und SPD aber noch nicht einig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Gesprächsserie zur Vorbereitung der geplanten Gesundheitsreform begonnen. Zunächst beriet sie in Berlin mit der zuständigen Ministerin Ulla Schmidt über das Vorhaben.

Für Mittwoch ist dann ein Treffen der Koalitionsspitzen vorgesehen. Dabei sollen erste Eckpunkte für die Reform festgelegt werden. Merkel zeigte sich am Montag zuversichtlich, dass das Konzept der Gesundheitsreform bis zur Sommerpause steht.

SPD-Chef Matthias Platzeck bekräftigte allerdings, es dürfe weder eine Kopfpauschale geben noch ein Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge. Auch massive Leistungsabstriche für die Patienten lehnte er ab.

Lauterbach fordert Einbeziehung aller Bürger


Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom (AP)Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom (AP)Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich nochmals nachdrücklich für die Einführung eines Solidarbeitrags aus. Im Deutschlandfunk plädierte Lauterbach außerdem erneut dafür, alle Bürger in die Solidargemeinschaft einzubeziehen. Es sei nicht gerecht, dass nur die Mitglieder der gesetzlichen Kassen für die Unterhaltung Älterer, schwer Kranker oder Behinderter aufkommen müssten. An der Lösung dieser Probleme werde sich die Qualität der großen Koalition entscheiden.

Unterdessen regte der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus an, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Basis zu stellen. Dazu sollten künftig Einkünfte aus Vermietung, Erbschaften und Zinsen mit berücksichtigt werden, sagte der CDU-Politiker der "Thüringer Allgemeinen" aus Erfurt.

"Bisher ist jedes Modell verbrannt worden"

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußerte sich unterdessen skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung. Bisher sei jedes Modell für eine Reform im Vorfeld der Verhandlungen "verbrannt" worden, kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung, Andreas Köhler im Deutschlandradio Kultur. Mit einem "großen Wurf" rechne er nicht.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:15 Uhr