Serbien, der nächste Beitrittskandidat

EU-Kommission honoriert Reformbestrebungen Belgrads

Von Doris Simon

Die Regierung in Belgrad hatte die Gespräche mit dem Kosovo im September abgebrochen. (picture alliance / dpa EPA/VALDRIN XHEMAJ)
Die Regierung in Belgrad hatte die Gespräche mit dem Kosovo im September abgebrochen. (picture alliance / dpa EPA/VALDRIN XHEMAJ)

Die Europäische Kommission hat die Reformbestrebungen Serbiens anerkannt und den Balkanstaat als Beitrittskandidaten vorgeschlagen. Damit honoriert die EU auch die Auslieferung von Ratko Mladic und anderer mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Für Beitrittsverhandlungen fordert die EU allerdings von der Regierung den Dialog mit Kosovo wieder aufzunehmen.

Die Europäische Kommission schlägt vor, Serbien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Das ist eine Anerkennung für die Reformen, die die serbische Regierung angepackt hat. Vor allem aber reagiert die EU damit auf die Festnahmen des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic und anderer mutmaßlicher Kriegsverbrecher, die Präsident Tadic umgehend an das Jugoslawientribunal in Den Haag überstellen ließ. Allerdings knüpfte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle heute eine entscheidende Voraussetzung an den Kandidatenstatus für Serbien: Zuvor muss die Regierung in Belgrad den Dialog mit dem Kosovo wieder aufnehmen und das umsetzen, was bisher in den von EU-Chefdiplomatin Ashton initiierten Gesprächen beschlossen wurde.

"Wir empfehlen, dass EU-Beitrittsverhandlungen beginnen, sobald Serbien weitere Fortschritte macht bei der Hauptpriorität: der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo, so wie es der Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess vorsieht."

Die Regierung in Belgrad hatte die Gespräche mit Kosovo im September abgebrochen, nachdem es mehrfach zu Zusammenstößen an einem Teil der serbisch-kosovarischen Grenze gekommen war. KFOR-Truppen hatten dort eingreifen müssen. Bei den Gesprächen hatten sich beide Seiten auf praktische Erleichterungen für die Bürger geeinigt so wie die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen, Abschlüssen und Zollstempeln. Als Nächstes sollte eine Lösung für die Probleme bei der Telekommunikation gefunden werden. Bereits im August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Belgrad deutlich gemacht, dass Deutschland keiner Annäherung Serbiens an die EU zustimmen werde, wenn dieses sich nicht stärker um gutnachbarschaftliche Beziehungen zum Kosovo bemühe. Der Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Füle geht nun genau in diese Richtung.

"Die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo müssen sich normalisieren. Wir haben ganz deutlich gemacht, dass die EU nicht bereit ist, Probleme zu importieren."

Uneingeschränkt gute Nachrichten gab es heute für einen anderen Staat des westlichen Balkans: Die Europäische Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Erweiterungskommissar Stefan Füle:

"Montenegro hat hart gearbeitet. Wir haben echte Fortschritte in allen Bereichen gesehen. Deshalb schlagen wir die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro vor. Aber das ist nicht das Ende des Wegs zum Beitritt, eher der Anfang einer Reise voller Herausforderungen."

Denn Montenegro wird als erster EU-Beitrittskandidat mit den neuen Prioritäten der Eu-Erweiterungspolitik konfrontiert: Hier hat die EU ihre Lektionen zum Teil sehr bitter aus bisherigen Beitrittsverhandlungen gezogen. So hatte es zuletzt auch mit Kroatien große Probleme gegeben bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben bei Justiz, Rechtsstaat und Grundrechten. Die erforderlichen Gesetze waren zwar verabschiedet worden, aber an der tatsächlichen Situation verbesserte sich lange nichts. Deshalb sollen, angefangen mit Montenegro, künftig diese empfindlichen Kapitel gleich zu Beginn der jahrelangen Verhandlungen eröffnet werden. Damit soll sichergestellt werden, dass Justiz und Rechtsstaat in den Beitrittskandidatenländern auch in der Praxis so funktionieren wie in der Europäischen Union. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle ist zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten Anfang Dezember den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zustimmen. Bis die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen sind, und die Gespräche wirklich losgehen, dürfte aber noch ein weiteres Jahr vergehen.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr