Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Karlsruhe setzt Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013

BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)
BVG-Urteil: Sicherungsverfahrung verstößt gegen Recht auf Freiheit. (AP)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit, entschied das Gericht.

Das Verfassungsgericht ordnete aber eine Übergangsregelung an. So dürfen hochgefährliche Straftäter unter engen Voraussetzungen zunächst in Sicherungsverwahrung bleiben, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Der Gesetzgeber müsse bis 31. Mai 2013 neue Regelungen schaffen. Bis dahin bleiben die Vorschriften dem Gericht zufolge weiter mit Einschränkungen anwendbar.

Der Urteilsspruch hat damit nicht zur Folge, dass alle sicherungsverwahrten Schwerkriminellen sofort freigelassen werden müssen. Das Gericht hatte über die Klage von vier Mehrfachtätern verhandelt.


Mehr zum Thema in unserem Programm:

Vier Straftäter und ihre Klage gegen die Sicherungsverwahrung

"Sicherungsverwahrung ist natürlich eine individuelle Maßnahme" - Philosophieprofessor zum bevorstehenden Verfassungsgerichtsurteil

"Opferschutz geht vor Täterschutz" - Niedersachsens Justizminister für Beibehaltung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (DKultur)

Max Stadler (FDP): Kein Handlungsbedarf bei Sicherungsverwahrung <br> Justiz-Staatssekretär zur erneuten Rüge des EuGH (DLF)

Sexualstraftäter klagen in Straßburg - Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsche Sicherungsverwahrung (DLF)

"In allen Fragen verdrängen die Straßburger Maßstäbe die nationalen" - Die scheidende deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht Bilanz (DLF)

Hintergrund: Weggesperrt für lange Zeit? - Karlsruher Bundesverfassungsgericht urteilt morgen zur Sicherungsverwahrung

Hintergrund: Weggeschlossen für immer - Zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung (DLF)



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Weggesperrt für lange Zeit?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Entdeckertag

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Kampf gegen FluchtursachenFür mehr Lebensräume entlang der Migrationsrouten

Afrikaner stehen an der Reling eines Schiffes, mit dem Rücken zur Kamera. (AFP)

Man solle Flüchtlinge nicht nur als Opfer betrachten, sondern als Menschen, die eine Wirtschaftsleistung erbringen können und wollen. Das sagt der Entwicklungshelfer Kilian Kleinschmidt und plädiert für Sonderentwicklungszonen in Afrika.

VW-Bußgeld Was tun mit einer Milliarde Euro?

Autoturm im Hauptgeschäftssitz von Volkswagen in Wolfsburg (AFP / Odd Andersen)

Gefangen im Abgasskandal hat VW ein Bußgeld von einer Milliarde Euro akzeptiert – und prompt an die Landeskasse des gesetzlichen Empfängers Niedersachsen überwiesen. Der unverhoffte Geldsegen bereitet kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Regierungskoalition viel Kopfzerbrechen.

Nachhaltige MobilitätStädtetag will weg von der "autogerechten Stadt"

In der autofreien Siedlung Vauban queren Fahrradfahrer eine Straßenbahnlinie. (imago/viennaslide)

Jahrzehntelang waren deutsche Städte vor allem aus einer Perspektive gedacht: der des Autofahrers. Mittlerweile setzt sich eine neue Denkweise durch, die Städte sollen menschen- statt autogerecht sein. Das findet auch der Kommunalverband Deutscher Städtetag. Nur: Wer soll das bezahlen?

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Koalitionskrach  Merkel ruft CSU zur Sacharbeit auf | mehr

Kulturnachrichten

Neue Doppelspitze bei der Berlinale | mehr

 

| mehr