Sinti und Roma erstmals durch Landesverfassung geschützt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig nennt Beschluss „historisch“

Romani Rose (l.) und der Kieler Landtagspräsident Klaus Schlie. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Romani Rose (l.) und der Kieler Landtagspräsident Klaus Schlie. (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz einer Landesverfassung gestellt. Der Kieler Landtag beschloss einstimmig eine entsprechende Änderung.

In Artikel 5, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es künftig: "Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung." Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose verfolgte die Abstimmung von der Besuchertribüne aus.

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) will nun ein Gremium für deutsche Sinti und Roma einrichten lassen. Es soll mit Abgeordneten aller Fraktionen und Vertretern der Volksgruppe besetzt werden und für den gewollten Schutz im Alltag sorgen. Wann das Gremium seine Arbeit aufnimmt, steht noch nicht fest. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits für die Belange der Friesen und für die deutsche Minderheit in Dänemark. "Ich freue mich sehr über diese parteiübergreifende Grundstimmung, die diesen Schutz jetzt ermöglicht", sagte Schlie. Das Votum des Landesparlaments sei ein "Signal, das über Schleswig-Holstein hinaus wirken kann".

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss. "Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen", sagte er. Es sei ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies «nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt".

Beschluss vergangenes Jahr noch an Schwarz-Gelb gescheitert

Die Minderheitenbeauftragte des Landes, Renate Schnack, wies auf die europaweite Beachtung des Beschlusses hin. "Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen."

Im vergangenen Jahr war die mögliche Aufnahme von Sinti und Roma in die Verfassung noch an der damaligen Landesregierung aus CDU und FDP gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte letztlich aber auch die Union zu. Geschätzt 5.000 Sinti und Roma leben vor allem in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland.


Mehr auf dradio.de

"Ein besseres Bild der Roma"- Viele Roma in Berlin kämpfen gegen das ihnen entgegengebrachte Misstrauen
"Ein grauenhafter Völkermord"- Holocaust-Denkmal für Sinti und Roma in Berlin eingeweiht
Unendlicher Abgrund- Denkmal für NS-Völkermord an Sinti und Roma wird eingeweiht
Aus der jüdischen Welt - "Das Recht des Fremden auf Leben und Würde"
Eine würdige Art der Erinnerung- "Zeit"-Redakteur: Die Debatte um die Verfolgung der Sinti und Roma muss andauern
Wider den Aggressionen gegen Sinti und Roma Komposition "Requiem für Auschwitz" von Roger Moreno Rathgeb in Prag

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr