Sitzung vom 5. Dezember 2019 Hörfunkrat bestätigt Wirtschaftsplan 2020 und informiert sich über digitale Entwicklungen

Vorsitzender Schildt: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss alle Generationen auf unterschiedlichen technischen Wegen erreichen und dafür die notwendigen Mittel erhalten.“

In seiner fünften und letzten Sitzung im Jahr 2019 hat der Deutschlandradio-Hörfunkrat am 5. Dezember im Funkhaus Berlin den Wirtschaftsplan 2020 nach einem einführenden Bericht aus der Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vom 24. Oktober 2019 einstimmig angenommen. ...

In einem Rückblick berichtete der Rundfunkdatenschutzbeauftragte Dr. Reinhart Binder aus seinem ersten Tätigkeitsjahr und stellte dem Hörfunkrat die rechtlichen Grundlagen der unabhängigen Datenschutzaufsicht vor. Der offizielle Jahresbericht folgt im Frühjahr 2020. (Mehr unter www.rundfunkdatenschutz.de). Hörfunkratsvorsitzender Frank Schildt: "Die Beauftragung eines Rundfunkdatenschutzbeauftragten für mehrere Anstalten war für uns Neuland. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass diese Entscheidung richtig war und seine Expertise nun allen Beteiligten zugutekommt."

Im Vorfeld des im Frühjahr 2020 startenden Drei-Stufen-Tests beschloss das Gremium die dafür notwendigen Richtlinien. Der Drei-Stufen-Test hat zur Aufgabe, künftige Telemedienangebote auf die Einhaltung der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages zu überprüfen. Die bisherige Regelung stammt aus dem Jahr 2010. Der erste stellvertretende Vorsitzende des Hörfunkrates und Vorsitzende des nichtständigen Ausschusses Drei-Stufen-Test Michael Deutscher: "Der letzte Drei-Stufen-Test liegt fast zehn Jahre zurück. Viele der heute genutzten digitalen Produkte, wie Social Media, waren damals noch gar nicht in der Welt. Unsere Aufgabe ist es nun, die rasante digitale Entwicklung mit den rechtlichen Rahmenbedingungen abzugleichen".

Der Vorsitzende Frank Schildt stellte im Arbeitsbericht des Hörfunkrates die Schwerpunkte und Leistungen des Gremiums seit seiner Konstituierung im Januar 2019 vor. Neben der Besetzung der verschiedenen Ausschüsse und der konstruktiven Abstimmung mit dem Verwaltungsrat betonte Schildt auch das klare Bekenntnis zu mehr Transparenz, das sich unter anderem durch die Präsenz des Hörfunkrates bei den Tagen der Offenen Tür in Berlin und Köln sowie einer überarbeiteten Präsenz des Hörfunkrates im Internet mit Selbstauskünften aller Mitglieder zeige.

Im Tätigkeitsbericht des Intendanten informierte Stefan Raue über den Stand des KEF-Verfahrens. Der Hörfunkrat unterstützt die Bemühungen des Intendanten für eine auskömmliche Finanzierung. Außerdem berichtete Stefan Raue über die Beilegung des Rechtsstreits mit Vodafone / Unitymedia zur Kabelnetzverbreitung in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die Einigung sei vor allem durch den Zugang zu den digitalen Plattformen zukunftsweisend.

Die nächsten Schritte zur Umsetzung der strategischen Ziele sollen im kommenden Jahr sicherstellen, dass das Haus der wachsenden Bedeutung der digitalen Ausspielwege noch stärker gerecht wird. Hierzu wurde im Haus unter anderem ein direktionsübergreifender Digitalausschuss ins Leben gerufen. Der Hörfunkrat begrüßte die positive Entwicklung der kontinuierlich wachsenden Streamingzahlen, die von Programmdirektor Andreas-Peter Weber vorgestellt wurden.

Die Vorsitzende des Programmausschusses Helga Diener berichtete von der Ausschusssitzung am Vortag, in der sich das Gremium unter anderem mit den Landeskorrespondentinnen und Landeskorrespondenten in Brandenburg, Sachsen und Thüringen nach den dortigen Landtagswahlen über die Berichterstattung in den neuen Bundesländern austauschte. Weitere Themen waren der 25. Geburtstag der Rundfunkorchester und -chöre GmbH (roc)und die Musikauswahl von Deutschlandfunk Kultur am Tage.

Die Leiterin der Intendanz Dr. Eva Sabine Kuntz stellte dem Hörfunkrat eine vorläufige Bilanz des ersten Jahres der Denkfabrik vor, die auch im Rahmen der Aktualisierung des Integrationsauftrages von Deutschlandradio zu verstehen und ein Projekt des gesamten Hauses sei, um die großen Themen der Zeit in fairer und freier Debatte mit Hörerinnen und Nutzern zu diskutieren. 2019 konnten zahlreiche Beiträge, Aktionen und Veranstaltungen zu den Denkfabrik-Themen "Klimawandel" und "70 Jahre Grundgesetz" organisiert werden. An der Abstimmung für das Thema des kommenden Jahres haben sich fast 17.000 Hörerinnen und Hörer beteiligt und sich mehrheitlich für "Eine Welt 2.0 – dekolonisiert Euch!" entschieden.

Der Hörfunkrat nahm den Jahresbericht des Hörerservice über Lob und Beschwerden zur Kenntnis, welche 2019 zu den Programmen eingegangen sind. Der Hörfunkrat sieht dies als Beleg für den großen Bedarf an Kommunikation mit den Programmen von Deutschlandradio. Das Gremium informierte sich außerdem über die Zusammenarbeit mit ARD und ZDF gemäß § 5 Deutschlandradio-Staatsvertrag und bestätigte den Vorschlag für die Sitzungstermine 2020. Die nächste Sitzung findet am 19. März 2020 in Köln statt, die Termine werden im Internet veröffentlicht.

Der Deutschlandradio-Hörfunkrat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen, der Länder und des Bundes. Er stellt die Richtlinien für die Sendungen von Deutschlandradio auf, überwacht deren Einhaltung gemäß der im Staatsvertrag aufgeführten Grundsätze und berät den Intendanten in Programmfragen. Der Hörfunkrat tritt mindestens alle drei Monate zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich. Weitere Informationen: www.deutschlandradio.de/gremien und www.deutschlandradio.de/transparenz.

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Ein Mann ist von oben zu sehen, wie er an einem Tisch mit dem Computer und mehreren anderen digitalen Geräten wie Notebook, Smartphone, Smartwatch arbeitet.  (imago / Westend61)

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