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Slowakei billigt Ausweitung des Euro-Rettungsschirms

Parlament beschließt vorgezogene Wahlen

Ein Frau mit einem blauen EU-Schirm in Brüssel (picture alliance / dpa)
Ein Frau mit einem blauen EU-Schirm in Brüssel (picture alliance / dpa)

Der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm kann in Kraft treten: Als letztes Land der Euro-Zone hat die Slowakei dem Vorhaben zugestimmt. Zuvor hatte das Parlament in Bratislava Neuwahlen beschlossen.

114 Abgeordnete des Parlaments in der slowakischen Hauptstadt Bratislava votierten für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF, 30 stimmten dagegen und drei enthielten sich. Damit haben nun alle 17 Euro-Länder die Maßnahme abgesegnet. Der Kreditrahmen für überschuldete Staaten wird von 250 auf 440 Milliarden Euro erhöht. Der slowakische Anteil beläuft sich auf rund 7,7 Milliarden Euro.

Bei einer ersten Abstimmung am Dienstag hatte Premierministerin Iveta Radicova keine Mehrheit für die Ausweitung des Rettungsschirm erlangt. Damit war das Ende der slowakischen Koalitionsregierung besiegelt. Obwohl Radicova die Wahl mit der Vertauensfrage verknüpft hatte, verweigerte ihr der Koalitionspartner Freiheit und Solidarität (SaS) die Gefolgschaft.

Am Mittwoch einigte sich die Ministerpräsidentin mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf Neuwahlen. Die Opposition hatte das zur Bedingung für ihre Zustimmung zur EFSF-Erweiterung gemacht. Die nächste Parlamentswahl in der Slowakei sollte ursprünglich erst 2014 stattfinden, jetzt wurde sie auf den 10. März 2012 vorgezogen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr