Snowden im Niemandsland

Ex-Agent im Transitbereich des Flughafens Moskau

Scheremetjewo ist der zweitgrößte Moskauer Flughafen. (picture alliance / dpa / Lystseva Marina)
Scheremetjewo ist der zweitgrößte Moskauer Flughafen. (picture alliance / dpa / Lystseva Marina)

Er hat keinen gültigen Reisepass mehr. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hält sich derzeit wohl weiter im Umsteigebereich des Moskauer Flughafens auf. Die USA erneuerten ihre Forderung an Russland, Snowden auszuliefern.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, sagte in Washington, für eine Auslieferung gebe es auch ohne bilaterales Abkommen eine rechtliche Grundlage. Die - nicht mehr gültigen - Reisedokumente des flüchtigen Informanten und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe böten Anlass genug für eine unverzügliche Überstellung.

Genau dies hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuvor aber abgelehnt. Putin erklärte bei einem Besuch in Finnland, Snowden sei ein freier Mann, der über seine Reiseziele selbst entscheiden könne. Das Außenministerium in Ecuador teilte mit, die USA hätten mit dem Land Kontakt wegen des Asylantrags des IT-Spezialisten aufgenommen. Dies sei zunächst aber nur mündlich geschehen. Außenminister Ricardo Patiño sagte, er habe die USA um eine schriftliche Mitteilung gebeten.

Das amerikanisch-russische Verhältnis wird durch den Fall Snowden auf die Probe gestellt. Die Affäre werde von beiden Ländern "nicht gebraucht", so das Fazit unserer Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth: "Ich denke, der Fall kommt weder den Amerikanern noch den Russen gelegen." Die Themen Syrien und der US-Raketenabwehrschirm würden zwar das bilaterale Verhältnis belasten - ansonsten seien die Beziehungen beider Länder aber eher auf einem Weg der Entspannung. Wenn Snowden länger in Russland bleiben würde, wäre das wie ein ständiger Finger in der Wunde.

Hinweisgeber-Verband: Gesetz wäre nötig

Der Whistleblower Guido StrackDas deutsche Whistleblower-Netzwerk forderte ein Gesetz, in dem klar geregelt werde, an wen sich Whistleblower mit Informationen über Missstände wenden könnten. Der Vorsitzende des Vereins, Guido Strack, sagte dem Deutschlandradio Kultur: "Wer sicher sein will, der muss schweigen, und das ist etwas, dass wir uns gesellschaftlich nicht leisten sollten." Strack betonte, dass es Stellen geben müsse, an die Missstände gemeldet werden könnten und die diesen nachgingen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr