Snowden sucht Zuflucht in Deutschland

Bundesregierung prüft Aufenthaltserlaubnis

Unterstützer demonstrieren Mitte Juni in Hongkong für Edward Snowden (Philippe Lopez / AFP)
Unterstützer demonstrieren Mitte Juni in Hongkong für Edward Snowden (Philippe Lopez / AFP)

Edward Snowden will offenbar nicht in Moskau bleiben. Der IT-Experte hat nach Angaben des Kreml das Angebot des russischen Präsidenten Putin abgelehnt, ihm Asyl zu gewähren. Dafür soll er um Aufnahme in 21 Ländern gebeten haben - darunter auch Deutschland. Bislang gab es nur Absagen.

Der Brief erschien auf der Homepage der Enthüllungsplattform Wikileaks und soll von Edward Snowden selbst stammen, der wohl seit über einer Woche auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festsitzt. Darin erhebt der 30-Jährige schwere Vorwürfe gegen die USA. Unter anderem beklagt er, dass die USA ihm das Menschenrecht nehmen wollten, in anderen Staaten eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Russland hätte sie ihm gewährt, aber zu den gestellten Bedingungen hat Snowden seinen Antrag nach Regierungsangaben zurückgezogen. Präsident Wladimir Putin hatte verlangt, dass Snowden keine weiteren Geheimdienstinformationen der USA veröffentlicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte Agenturberichten zufolge in Moskau, Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit. Russland werde ihn aber nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Snowden: Obama setzt mögliche Aufnahmeländer unter Druck

Der russische Präsident Putin bot Snowden am Rande eines Regierungstreffens in Moskau Asyl an. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)Der russische Präsident Putin bot Snowden am Montag in Moskau Asyl an. (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov) Wenige Stunden nach dem Angebot veröffentlichte Wikileaks Snowdens Brief. In dem schreibt dieser, US-Präsident Barack Obama versuche, "die Staatschefs unter Druck zu setzen, in deren Ländern ich Asyl beantragt habe". Die USA werfen Snowden Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Snowden hatte in den vergangenen Wochen Ausspähprogramme des US- und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht.

Die Mitteilung auf Wikileaks gilt als erste öffentliche Äußerung des früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiters seit seiner Flucht von Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Wikileaks hat außerdem eine Liste veröffentlicht, in welchen Ländern Snowden eine Aufenthaltsgenehmigung erbeten hat. Genannt werden insgesamt 19 Länder – auch Deutschland, berichtet Nicolas Buschschlüter.

Snowden bittet Deutschland um Aufnahme

Innenminister Hans-Peter Friedrich verteidgt das neue Terrorabwehrzentrum gegen Kritik. (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Innenminister Hans-Peter Friedrich bestätigte den Eingang eines Schreibens und betonte in Berlin, man prüfe die Angelegenheit. Der CSU-Politiker sagte zugleich, bei dem Ersuchen handele es sich nicht um einen Asylantrag. Dieser könne nur im Inland gestellt werden. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach räumt dem Antrag wenig Chancen auf Erfolg ein. Der Amerikaner werde nicht politisch verfolgt. Washington werfe ihm Rechtsbruch vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, Snowden nach dem Aufenthaltsgesetz politischen Schutz zu gewähren. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", es gehe darum, jemandem Sicherheit zu geben, der illegale Machenschaften aufgedeckt habe. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz meinte, er halte ein solches Vorgehen für ausgeschlossen.

Zahlreiche Staaten lehnen Aufenthaltserlaubnis ab

Etliche Staaten haben die Anfrage des früheren US-Geheimdienst-Mitarbeiters Snowden abgelehnt. Das indische Außenministerium erklärte, man sehe keinen Grund, den Antrag zu akzeptieren. Um eine Aufenthaltserlaubnis hat Snowden auch Österreich gebeten - der Antrag sei aber nach Angaben der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner formal falsch, denn er müsse direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege. Polen lehnte Snowdens Antrag zwar nur aus formalen Gründen ab, Außenminister Radoslaw Sikorski sagte aber: "Selbst wenn er sie beachtet hätte, würde ich ihm keine positive Empfehlung geben." Auch Spanien und Norwegen teilten mit, man werde den Amerikaner nicht aufnehmen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:13 Uhr