Solidarpakt soll zum Deutschlandfonds werden

Neue Debatte nach Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat einen "Deutschlandfonds" vorgeschlagen. (AP)
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat einen "Deutschlandfonds" vorgeschlagen. (AP)

Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt zwischen den west- und ostdeutschen Bundesländern. Bisher hat der Osten von satten Sonderzahlungen profitiert, um den Rückstand aus DDR-Zeiten aufzuholen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht schlug nun einen "Deutschlandfonds" für die Zeit danach vor.

Der Zeitung "Die Welt" sagte die CDU-Politikerin, dass die Differenzierung nach Himmelsrichtungen ab 2020 ein Ende haben müsse. Sonderleistungen soll es dann nur noch "nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West" geben. Nach Vorstellung Lieberknechts könnten strukturschwache Regionen die Mittel beispielsweise für die Ärzteversorgung, den Hochwasserschutz oder den Aufbau von Infrastruktur für die Energiewende einsetzen. Auch in Katastrophenfällen könnten alle Bundesländer von einem solchen Fonds profitieren. Lieberknecht ist zurzeit auch Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Unterstützung bekommt sie aus Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der "Welt", dass es ab 2020 "nur Lösungen für ganz Deutschland geben" könne. Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt gegenüber der Zeitung. Und auch aus Niedersachsen gab es Zustimmung für die Pläne.

Solidarpakt nicht gleich Solidaritätszuschlag

Der Solidarpakt II, der 2019 ausläuft, ist eine Transferleistung von Bund und Ländern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Er wurde im Jahr 2005 eingeführt, um die Situation in den ostdeutschen Bundesländern der in den westdeutschen anzugleichen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Straßen- und Schienenausbau. Der Solidarpakt II garantiert den ostdeutschen Bundesländern rund 155 Milliarden Euro.

Völlig unabhängig davon ist der Solidaritätszuschlag. Er wurde nach der Wiedervereinigung eingeführt, ebenfalls um den wirtschaftlichen Aufbau in den ostdeutschen Bundesländern zu fördern. Mit Ausnahme der FDP sind alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür, den Solidaritätszuschlag beizubehalten, wie unser Korrespondent Frank Capellan berichtet.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr