Spähaffäre: Ronald Pofalla verspricht Antworten

Geheimdienstkoordinator will Ausschuss des Bundestages informieren

Ronald Pofalla will in Spähaffäre Parlamentsgremium informieren (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Ronald Pofalla will in Spähaffäre Parlamentsgremium informieren (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)

Das Bundeskanzleramt hat nach neuen Enthüllungen zur Zusammenarbeit von deutschen und US-Geheimdiensten in der Spähaffäre eine umfassende Prüfung eingeleitet. Über das Ergebnis werde Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) "kurzfristig" dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags berichten.

In der Sitzung des für die Geheimdienst-Kontrolle zuständigen Gremiums sollen nach den Angaben des Vize-Regierungssprechers Georg Streiter "alle aufgeworfenen Fragen" geklärt werden. Der PKGr-Vorsitzende, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, will demnach ab Mittwoch zu einer Sitzung einladen. Der konkrete Termin werde "zeitnah" festgesetzt.

Deutsche Geheimdienste unter Druck

Zuvor waren auch die deutschen Geheimdienste in der US-Spionageaffäre zunehmend unter Druck geraten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Wochenende Tests mit einer Software der NSA zugegeben. "Sollte die Software zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten als bisher erheben", betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Der Verfassungsschutz halte sich bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA "strikt an seine gesetzlichen Befugnisse".

Der "Spiegel" berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) eine NSA-Spähsoftware eingesetzt hätten. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf geheime Unterlagen des US-Geheimdienstes. Demnach soll das BfV mit einem Programm namens "XKeyscore" ausgerüstet worden sein, "um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen". Mit dem Programm kann man laut "Spiegel" unter anderem sichtbar machen, welche Begriff die Zielperson in eine Suchmaschine eingegeben hat.

CSU-Innenexperte Uhl: Berichte dramatisiert

Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, nannte Medienberichte über den Einsatz der Software im Deutschlandradio Kultur eine Dramatisierung. Es werde der Eindruck erweckt, "als wäre ganz Deutschland schon damit überwacht worden. Das ist nicht der Fall." Gleichwohl nehme die Bundesregierung die neuen Enthüllungsberichte sehr ernst, sagte der Vize-Regierungssprecher.

Steffen Bockhahn (Die Linke) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Steffen Bockhahn (Die Linke) ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Steffen Bockhahn (Die Linke), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, sind die Enthüllungen des "Spiegel" eigenen Angaben zufolge neu. Er kritisierte im Deutschlandfunk, die "Salamitaktik", die von den Geheimdiensten betrieben werde, sei "nicht mehr erträglich". Er verstehe nicht, warum sich die Verantwortlichen dem Kontrollgremium gegenüber nicht offensiver verhielten. Es sei auch in ihrem Interesse, "reinen Tisch zu machen".

Linken-Politiker Ernst: "Verfassungsbruch im Amt"

Bockhahns Kollege Klaus Ernst riet dem Parlament, wegen der Verwendung von NSA-Spähsoftware eine Entlassung der Geheimdienstchefs in Erwägung zu ziehen. "Test oder Regelbetrieb, das ist unerheblich. Es bleibt Verfassungsbruch im Amt", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse". Er halte einen Entlassungsantrag des Parlaments im September für denkbar. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte angesichts der neuen Erkenntnisse eine Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch.

Die Grünen forderten weitere Aufklärung. Ihr Chef, Cem Özdemir, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts." Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), warf der Kanzlerin vor, den Bundesnachrichtendienst nicht im Griff zu haben. Die Bundesregierung verteidige indes die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND, berichtete Korrespondentin Gudula Geuther im Deutschlandradio Kultur.

Software nur "getestet"

BfV-Präsident Hans Georg Maaßen und BND-Präsident Gerhard Schindler hatten sich gegen die Vorwürfe des Nachrichtenmagazins gewehrt. Maaßen erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", die NSA-Software sei nur getestet worden und werde derzeit nicht für die Arbeit des BfV eingesetzt. Auch BND-Chef Schindler sagte der Zeitung, es gebe keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" durch seinen Dienst.

Den Unterlagen zufolge, auf denen der "Spiegel"-Bericht basiert, werde ein großer Teil der monatlich rund 500 Millionen Datensätze in Deutschland, auf die der US-Geheimdienst Zugriff hat, von "XKeyscore" erfasst. Das seien zum Beispiel im Dezember 2012 rund 180 Millionen Datensätze gewesen. Schindler berichtet von zwei personenbezogenen Datensätzen deutscher Staatsbürger, die 2012 an die NSA übermittelt worden seien. In Bezug auf BND-Chef Schindler geht laut "Spiegel" aus NSA-Dokumenten hervor, dass sich die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit der US-Sicherheitsbehörde intensiviert habe. In den Unterlagen sei vom "Eifer" Gerhard Schindlers die Rede. "Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienstinformationen zu schaffen", zitiert das Nachrichtenmagazin aus Notizen von NSA-Mitarbeitern.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr