Sparen mit neuen Schulden

Schäuble präsentiert Haushaltsentwurf 2013

Es gilt, aus einem Schuldenberg einen ausgeglichenen Haushalt zu machen (picture alliance / dpa /)
Es gilt, aus einem Schuldenberg einen ausgeglichenen Haushalt zu machen (picture alliance / dpa /)

Die Züchtung bunter Biomöhren, die Erforschung von rotem Apfelsaft und die Klebestreifen eines Dax-Konzerns: dafür soll der Steuerzahler im laufenden Staatshaushalt Geld ausgeben - Geld, das der Staat nicht hat. Heute erklärt Finanzminister Schäuble, wie und wo er sparen will.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will heute seinen Entwurf für den Haushalt 2013 vorstellen und auch schon einmal den Blick in die Zukunft wagen. Seine Pläne gleichen einer Achterbahnfahrt. Obwohl es Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut gehen, soll die Neuverschuldung in diesem Jahr um 8,7 Milliarden auf fast 35 Milliarden Euro steigen - "Peanuts" angesichts von mehr als zwei Billionen Euro Gesamtschulden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)Die Aussichten sind besser. Der Finanzminister will bis 2016 die Neuverschuldung auf eine Milliarde Euro senken. Deshalb soll ab nächstes Jahr kräftig gespart werden. Im Schnitt will Schäuble die Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro pro Jahr drosseln. Wo gespart werden soll, will der Minister nach der Kabinettssitzung erklären.

Haushaltspolitiker kritisieren die Pläne und marschieren dabei in zwei Richtungen. Die eine Gruppe, vor allem Abgeordnete aus der Opposition, hält die Sparpläne für nicht machbar. Die andere Gruppe, Schäubles Koalitionskollegen, ruft nach einem härteren Sparkurs. Die mittelfristige Finanzplanung sei zu wenig ambitioniert, sagte Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) der "Financial Times Deutschland". "Konkret müssten wir gegenüber dem neuen Finanzplan 14 Milliarden Euro zusätzlich einsparen."

"Absurde und sinnlose" Staatsausgaben

Der Bund der Steuerzahler hat da ganz konkrete Vorschläge. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke gab Schäuble 30 Einsparvorschläge für den laufenden Haushalt an die Hand:

  • 25.000 Euro für einen Fahrradkurs für Hamburger Frauen mit Migrationshintergrund

  • 5,6 Millionen Euro Subventionen für Klebestreifen des Dax-Konzerns Beiersdorf

  • 80,8 Millionen Euro für allgemeine Fraktionskosten im Bundestag (ein Drittel mehr als 2011)

Geldscheine und Münzen liegen in der Kasse einer Metzgerei in Ludwigsburg. (AP)Steuerzahlbund kritisiert "absurde und sinnlose" Förderprojekte (AP)Kopfschütteln haben diese "absurden und sinnlosen" Förderprojekte bei Däke ausgelöst. "Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten", sagte der Steuerzahlerpräsident. Insgesamt könnten Ausgaben von 156 Millionen Euro ganz gestrichen oder gekürzt werden. Die Regierung unterstütze viel zu häufig großzügig mit der Gießkanne. "Die Bundesregierung muss endlich mit Einsparungen, die auch wehtun, beginnen."

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr