SPD diskutiert über Öffnung zur Linkspartei

Delegierte treffen sich zum Parteitag in Leipzig

Auf dem Leipziger Messegelände kommt die SPD zum Parteitag zusammen. (picture alliance / dpa / Woitas)
Auf dem Leipziger Messegelände kommt die SPD zum Parteitag zusammen. (picture alliance / dpa / Woitas)

Eigentlich sollten die Koalitionsverhandlungen mit der Union den heute beginnenden SPD-Parteitag bestimmen. Aus dem Nichts schaffte es dann die Öffnung zur Linkspartei auf die Agenda. Parteichef Gabriel muss die 600 Delegierten überzeugen.

Die SPD verspricht der Union Treue für vier Jahre große Koalition - sie will sich aber für eine spätere rot-rot-grüne Koalition öffnen. Kurz vor Beginn des Parteitags verteidigte im Deutschlandfunk die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Initiative. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Herzen für eine Koalition mit den Grünen gekämpft. Dies habe aber nicht gereicht. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende betonte, ihre Partei werde nicht sofort mit den Linken koalieren. Auf Bundesebene gebe es weiterhin große Differenzen in der Außen- und Haushaltspolitik. Der Ball liege nun im Spielfeld der Linkspartei.

Der Vorstand beschloss schon am Mittwochabend in Leipzig, dass vor Bundestagswahlen künftig grundsätzlich keine Koalition mehr ausgeschlossen wird, mit Ausnahme solcher mit rechtspopulistischen oder -extremen Parteien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie rechne mit breiter Zustimmung der rund 600 Delegierten.

Option für 2017

Die Partei- und Fraktionsspitze war bemüht, klarzustellen, dass man der Union bei einer großen Koalition Bündnistreue garantiere, eine rot-rot-grüne Koalition sei erst eine Möglichkeit für die Bundestagswahl 2017. Vor der Wahl im September hatte die SPD die Option Rot-Rot-Grün ausgeschlossen, gemeinsam hätte man aber eine knappe Mehrheit im Bundestag.

Man suche keinen Notausgang aus den schwarz-roten Verhandlungen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Er hält die Linkspartei auf Bundesebene nach wie vor nicht für koalitionsfähig. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig betonte, die Öffnung zur Linken gelte definitiv für die Zeit nach dieser Legislaturperiode. Aber: "Wir haben schon unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass eine Ausschließerei das letzte Mal sein dürfte."

Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht derzeit eine Öffnung zur Linken kritisch: "Das steht jetzt nicht an", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Man verhandele gerade mit der Union über eine große Koalition. "Die strategischen Perspektiven für die Zeit danach sollten wir besprechen, wenn die Frage ansteht." Entscheidend werde sein, wie sich die Linkspartei entwickele. "Das sollten wir abwarten und nicht selbst Pirouetten drehen."

Nahles wies Steinbrücks Kritik zurück: "Das steht jetzt sehr wohl an, weil der Parteitag sich damit beschäftigen soll, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll."

Bedingungen an Linke

Auch um die kritische Stimmung der Basis in Sachen großer Koalition aufzunehmen, hatte die SPD-Führung den Leitantrag vorgelegt, der die Partei für ein Bündnis auch mit der Linken öffnen soll. Die SPD nennt aber drei Bedingungen. Erstens: "Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein." Zweitens müsse es einen finanzierbaren Koalitionsvertrag geben. Und drittens: "Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein." Dies sieht die SPD bei der Linken als nicht gegeben an, da diese Auslandseinsätze und die Euro-Rettungspakete bislang ablehnt.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Sahra Wagenknecht (AP)Linken-Politikerin Wagenknecht stellt Ansprüche an SPD. (AP)Mit Blick auf den SPD-Leitantrag forderte die stellvertretende Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die SPD zum Abbruch der Koalitionsverhandlungen mit der Union auf. Zu den von der SPD-Führung für ein Linksbündnis formulierten Bedingungen sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könne "kein denkender Mensch für verantwortungsvoll halten".

Beim Parteitag, der bis Samstag dauert, steht auch die Neuwahl der Parteispitze an. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt sich heute zur Wiederwahl. Er führt die Partei seit vier Jahren und kann mit einem guten Ergebnis zu rechnen. Beim Berliner Parteitag 2011 hatten 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt.

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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr