Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

SPD fordert Untersuchung des Lobby-Einflusses auf Gesundheitsgesetze

Konsequenz aus Datenklauskandal im Gesundheitsministerium

Apotheker: Wie viele andere Berufsstände, Unternehmen und Interessenverbände betreiben sie Lobbyismus in Berlin und Brüssel (AP)
Apotheker: Wie viele andere Berufsstände, Unternehmen und Interessenverbände betreiben sie Lobbyismus in Berlin und Brüssel (AP)

Angesichts des jüngsten Spionagefalls im Gesundheitsministerium will die SPD rückwirkend alle Gesetze aus dem Hause Daniel Bahrs unter die Lupe nehmen lassen, die Apotheken betreffen.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbauch der Zeitungsgruppe WAZ. Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekannt geben, welche Daten gestohlen worden seien. Minister Daniel Bahr (FDP) setzt nach eigenem Bekunden auf schnelle Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit des Ministeriums sei nicht beeinflusst worden.

Gestern war bekannt geworden, dass ein Lobbyist aus dem Umfeld der Apothekerschaft mit einem Komplizen, einem externen IT-Beschäftigten, gegen Geld Gesetzentwürfe im Frühstadium und andere sensible Daten aus Bahrs Ressort beschafft haben soll.

Politiker verteidigen Lobbyismus

Transparency Deutschland hat erneut die Einführung eines Lobbyistenregisters gefordert. "Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts", kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Derzeit wisse niemand genau, wie viele Lobbyisten überhaupt in Berlin tätig seien.

Im Deutschlandfunk sagte FDP-Gesundheitspolitiker Jens Ackermann: "Lobbyismus an sich ist nichts Verkehrtes". Der Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss kritisierte jedoch aggressive Lobby-Praktiken, wie sie sich in dem jüngsten Datenklau manifestierten. Ex-Regierungssprecher Thomas Steg nannte den Spionagefall im Deutschlandradio Kultur einen "Bärendienst" für den Lobbyismus, auf den die Politik grundsätzlich angewiesen sei.

Systemhaus aus Süddeutschland in Datenklau verwickelt

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde. Der Mann sei freigestellt. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen das Unternehmen selbst. Bechtle berät laut "FAZ" das Gesundheitsministerium als externer IT-Dienstleister seit mehreren Jahren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Geistlicher Missbrauch Keine Widerrede erlaubt

Ein Mann hinter einer nicht ganz transparenten Scheibe - die Hände am Glas (imago/Gerhard Leber)

Ein Ehepaar fühlt sich geistlich missbraucht durch den Pastor seiner freien evangelischen Gemeinde. Denn als das Paar Zweifel an der Missionsstrategie äußert, kommt es zum Ausschluss - und zu massiven Beschimpfungen. Der Dachverband - die Evangelische Allianz - kennt einige solcher Fälle - und ist machtlos.

Europäischer Autorengipfel in BerlinIch fühle mich als Europäer, weil ...

Ein großes Bronzedenkmal der "Europa auf dem Stier mit Erdkugel und Taube" steht im Hafen der kretischen Stadt Agios Nikolaos. (picture alliance / dpa / Waltraud Grubitzsch)

Warum fühlen Sie sich als Europäer? Und wie hieße ein Buch, das Sie über Europa schreiben? Das fragen wir die 20 Autorinnen und Autoren, die sich heute auf dem Blauen Sofa in Berlin treffen. Unter ihnen sind Terézia Mora, Guy Helminger und Janne Teller.

D-Mark-Einführung vor 70 Jahren"Die D-Mark war eine weltweit geachtete Währung"

D-Mark-Geldscheine und -Münzen (picture alliance / dpa / Bernd Wüstneck)

Auch 16 Jahre nach Einführung des Euro wird die D-Mark geschätzt: Rund 5,9 Milliarden D-Mark Banknoten seien noch immer im Umlauf, sagte Johannes Beermann, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, im Dlf. Von ihrer Einführung vor 70 Jahren bis zur Abschaffung habe die Währung an Wert gewonnen und sei weltweit beliebt gewesen.

US-Rückzug aus UN-MenschenrechtsratFalsches Signal - aber konsequent

Der Sitzungssaal des UNO-Menschenrechtsrates in Genf

Mit dem US-Austritt aus dem Menschenrechtsrat geht der Bruch der USA mit der internationalen Gemeinschaft weiter, meint Torsten Teichmann - und sei leider konsequent. Denn es unterstreiche das fehlende Gespür für die entscheidende Rolle der USA in diesen Gremien.

Schiitischer Islam im IrakHeiligtümer, Trauer, Revolution

Schiitische Pilger beten im November 2017 in Kerbela (Irak) - Sie tragen ein Bild des Imam Hussein, eines Enkels Mohammeds, der im 7. Jahrhundert in Kerbela getötet wurde  (AFP / Haidar Mohammed Ali)

Jahrhundertelang wurden die Schiiten von der sunnitischen Mehrheit unterdrückt. Nun werden sie aktiver und erzielen Erfolge, zuletzt bei der Parlamentswahl im Irak. Wie sich die schiitische Welt wandelt, zeigt eine Reise zu ihren heiligen Stätten.

Digitaler NachlassWenn Tote auf Facebook sind

Ein Cursor zeigt auf einem Desktop auf das Feld "Privatsphäre-Einstellungen" in einem Pacebook-Account (imago / Kolvenbach )

In Deutschland stirbt alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer ohne vorher entschieden zu haben, was aus dem Account werden soll. Im Sterbefall bekommen Hinterbliebene oft von Anbietern keinen Zugang zu den Profilen in sozialen Netzwerken. Über so einen Fall verhandelt jetzt der Bundesgerichtshof.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Familientrennungen  USA wollen Regelungen ändern | mehr

Kulturnachrichten

Erstmals Sonderpreis für Demokratietheater vergeben | mehr

 

| mehr