SPD geht in Koalitionsverhandlungen mit Union

Große Mehrheit im Parteikonvent - Zehn Forderungen an CDU/CSU

SPD-Chef Gabriel während des Konvents in Berlin (picture alliance / dpa Hannibal Hanschke)
SPD-Chef Gabriel während des Konvents in Berlin (picture alliance / dpa Hannibal Hanschke)

Vier Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD nun entschieden, dass sie mit CDU und CSU über eine Koalition verhandeln will. Auf Steuererhöhungen wären die Sozialdemokraten bereit zu verzichten. Dafür machen sie zehn Kernforderungen zur Bedingung.

<p>"Wir freuen uns auf die Diskussionen und Debatten mit der Union", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Abstimmung. "Natürlich kann es passieren, dass sich so unüberbrückbare Differenzen ergeben, dass eine Koalition nicht möglich ist", so Gabriel weiter. Es sei aber klar, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/20/dlf_20131020_1811_3c491254.mp3" title="Bericht im DLF vom 20.10.2013 (MP3-Audio)">dass man mit dem Ziel eines Vertrags in die Gespräche gehe</a>. Inhalte stünden vor Personalverhandlungen, und Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Noch vor Weihnachten rechnet der SPD-Chef mit dem Abschluss der Regierungsbildung.<br /><br />Der Parteikonvent hatte zuvor in Berlin mit großer Mehrheit beschlossen, formelle Gespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Großen Koalition aufzunehmen. Von den 229 stimmberechtigten Delegierten stimmten rund 85 Prozent für den Vorschlag der Parteispitze. Laut Gabriel gab es 196 Ja- und 31 Neinstimmen sowie zwei Enthaltungen. Der SPD-Parteivorstand hatte bei einer Nein-Stimme für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt. <br /><br />Über einen Koalitionsvertrag sollen letztlich die rund 470.000 Mitglieder - voraussichtlich per Briefwahl - entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Thomas Oppermann, sieht in der Abstimmung einen neuen Anspruch:<br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Die Entscheidung der 470.000 SPD-Mitglieder über ja oder nein zur <a href="https:twitter.com/search?q=%23groko&src=hash">#groko</a> setzt neue plebiszitäre Maßstäbe in der Parteiendemokratie.</p>— Thomas Oppermann (@ThomasOppermann) <a href="https:twitter.com/ThomasOppermann/statuses/391937374043004928">October 20, 2013</a></blockquote><br /><br /></p><p><strong>Zehn Kernpunkte</strong></p><p>Die sozialdemokratische Substanz wurde für den Parteikonvent, das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen Parteitagen, auf zehn Kernpunkte heruntergebrochen, die in einer Großen Koalition mit der Union umgesetzt werden müssten. Zwar seien "auch Kompromisse nötig", heißt es im Entwurf einer entsprechenden Beschlussempfehlung, aber nicht in folgenden zehn Punkten:<br /><div style="margin:0 10px 10px 0; padding: 1em; background-color: #D3D4CF; text-align:left"><ol><li>Löhne: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträgen, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen</li><br /><li>Altersarmut: Mindestrente für Minirenten, "angestrebte" Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland</li><br /><li>Höherer Beitrag zur Pflegeversicherung, um Pflege zu verbessern</li><br /><li>Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen, unter anderem durch Frauenquote in Führungspositionen und den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit"</li><br /><li>Doppelte Staatsbürgerschaft auch für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern</li><br /><li>Entlastung der Kommunen bei den Kosten sozialer Leistungen</li><br /><li>Ausbau und Erneuerung der Infrastruktur</li><br /><li>Bildung: Individuelle Förderung im schulischen und vorschulischen Bereich sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf</li><br /><li>Finanztransaktionssteuer und Stärkung der Steuerfahndung</li><br /><li>Europa: Stärkerer Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Staaten der EU und besonders der Eurozone müssen "eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden"</li></ol></div>"Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD", heißt es in dem Entwurf. Eine Steuererhöhung für Besserverdienende - eines der zentralen Wahlkampfversprechen - wurde aber nicht in den Forderungskatalog aufgenommen. Es heißt lediglich: "Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen". Auch das Aus für das Betreuungsgeld wird nicht mehr konkret gefordert. Viele Forderungen bleiben vage und lassen Spielraum für Kompromisse. SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartete eine <papaya:link href="https:www.facebook.com/sigmar.gabriel#!/sigmar.gabriel/posts/662761030423289" text="lebhafte Debatte wie auf seiner Facebook-Seite" title="Facebook-Seite von SPD-Chef Gabriel" target="_blank" />.<br /><br /></p><p><strong>Parteilinke wollen Forderungen verschärfen</strong></p><p>Die Parteilinken in der SPD wollen den Forderungskatalog für die Koalitionsverhandlungen mit der Union verschärfen. "Wir werden Änderungsvorschläge machen", sagte ihr Koordinator Ralf Stegner. Zudem müsse ein Politkwechsel das Ziel sein:<br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /><blockquote class="twitter-tweet" data-partner="tweetdeck"><p>Große Mehrheit dafür, mit Union zu verhandeln. Zustimmung der Mitglieder nur bei Politikwechsel in zentralen Gerechtigkeitsfragen möglich!</p>— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https:twitter.com/Ralf_Stegner/statuses/391935523373457409">October 20, 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br />Die Parteilinke Hilde Mattheis sagte, es werde bei den verschärften Forderungen um die Steuerpolitik gehen.<br /><br />Am Mittwoch beginnen die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Über den Koalitionsvertrag sollen anschließend die rund 470.000 SPD-Mitglieder in einer Befragung abstimmen. Am Dienstag kommt der 18. Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September 25,7 Prozent erzielt. Die CDU/CSU wurde mit 41,5 Prozent <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="262584" text="klarer Wahlsieger" alternative_text="klarer Wahlsieger" />.<br /><br /></p><p><strong>Schulz soll Oettinger beerben</strong></p><p><papaya:media src="35d48fd078aa293d406225849b9f2d7e" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz" popup="yes" />Für den Fall einer Großen Koalition wolle die SPD das Amt des EU-Kommissars für sich beanspruchen und es mit dem gegenwärtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz besetzen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Parteivertreter. Schulz solle bei Koalitionsgesprächen mit der Union auch die Punkte für seine Partei verhandeln, die Europa und die Euro-Rettung betreffen. Auf informelle Absprachen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel, erst nach der Europawahl 2014 im Angesicht der Ergebnisse über die Besetzung des deutschen Kommissars zu entscheiden, wollten sich die Sozialdemokraten nicht einlassen, hieß es weiter.<br /><br />EU-Energiekommissar Günther Oettinger wolle dagegen auch in der kommenden Legislaturperiode deutscher Kommissar in Brüssel bleiben, schreibt die Zeitung weiter. Oettinger hoffe darauf, dass er in der neuen EU-Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres einer von mehreren Vizepräsidenten werde und ein wichtigeres Ressort bekleiden könne als das für Energiefragen.<br /><br /></p><p><strong>Streit um Rechte der Opposition</strong></p><p><papaya:media src="c0bfb874f0bccf9841d1656dca154d07" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Linken-Fraktionschef Gregor Gysi - Oppositionsführer im Falle einer Großen Koalition" popup="yes" />Die SPD will im Falle einer Großen Koalition stärkere Rechte für Linkspartei und Grüne in der Opposition durchsetzen. "Eine starke Demokratie braucht auch eine Opposition. Die SPD will daher der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen", heißt es einem Entwurf der Parteispitze für den Konvent. Eine Option könnte eine Senkung des Quorums für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sein.<br /><br />Die Union lehnt eine Stärkung der Oppositionsrechte dagegen ab. Eine Grundgesetzänderung sei nicht nötig, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. In seiner Fraktion gebe es dennoch Überlegungen, wie die Kontrollmöglichkeiten der Opposition trotz ihrer relativ geringen Anzahl an Abgeordneten gewährleistet werden könnten. Die Union werde dazu Gespräche mit den übrigen Fraktionen führen. "Das ist weniger eine Frage der Koalitionsverhandlungen, sondern sollte vielmehr im Parlament erörtert werden."</p>


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Letzte Änderung: 24.10.2013 23:12 Uhr