Startseite > zu klären > Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts > Beitrag vom 03.09.2008

SPD-Linke stellen Agenda 2010-Kurs infrage

Ottmar Schreiner: "Es gibt Fehlentwicklungen, die korrigiert werden müssen"

Die Fahne der SPD  (AP)
Die Fahne der SPD (AP)

Die Forderung von 60 SPD-Linken und Gewerkschaftern nach einem Kurswechsel sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussionen. Gefordert wird die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Rücknahme der Rente mit 67 und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Seine Partei werde an dieser Diskussion nicht vorbeikommen, sagte Mitunterzeichner Ottmar Schreiner der "Saarbrücker Zeitung".

"80, 90 Prozent davon könnte ich unterschreiben"

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, könnte "80, 90 Prozent" des Aufrufs unterschreiben, hält aber den Zeitpunkt - wenige Tage vor der SPD-Parteiklausur zur Ausrichtung des Wahlkampfprogramms der Partei -für "dusselig" (MP3-Audio). Zudem hätten viele prominente Vertreter des linken Flügels gar nicht unterschrieben.

Der Vertreter des rechten Parteiflügels, Rainer Wend, kritisierte SPD-Chef Kurt Beck. Beck hätte klar machen müssen, dass der Vorstoß definitiv falsch sei, sagte Wend dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wandte sich gegen die Forderung nach einer Änderung der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Reformpolitik der Regierung Schröder sei überaus erfolgreich gewesen, betonte Heil im ZDF.

Unterdessen kehrt Franz Müntefering wieder auf die politische Bühne zurück (MP3-Audio, Deutschlandfunk). In München wird er heute Abend zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, auf einer Wahlveranstaltung sprechen. Es ist das erste Mal, dass Müntefering nach einer neunmonatigen Pause wieder öffentlich auftritt.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr