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SPD-Politiker attackieren Andrea Ypsilanti

Parteichef Beck wird nach Krankheit in Berlin zurückerwartet

Die Fahne der SPD weht vor dunklen Wolken auf dem Dach der Parteizentrale in Berlin. (AP)
Die Fahne der SPD weht vor dunklen Wolken auf dem Dach der Parteizentrale in Berlin. (AP)

In der SPD stößt das Vorhaben der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auf Kritik, weiter eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linkspartei anzustreben. "Ich kann über dieses Fiasko nur noch den Kopf schütteln", sagte SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner, die dem rechten Parteiflügel angehört, der "Bild am Sonntag". Sie rate Andrea Ypsilanti, den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch ohne Mehrheit regieren zu lassen und vor sich herzutreiben.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, forderte im NDR die Abgeordnete Dagmar Metzger auf, ihr Mandat nicht niederzulegen und bei ihrer ablehnenden Haltung zum Kurs der SPD-Landeschefin zu bleiben. Metzger sei gewählt worden und halte an ihrem Wahlversprechen fest, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Damit rette sie einen Großteil der Glaubwürdigkeit der Bundes-SPD.

Kahrs kritisierte den Beschluss der SPD-Bundesspitze, den Ländern bei der Wahl der Koalitionspartner freie Hand zu lassen. Hier habe Parteichef Kurt Beck einen Fehler gemacht.

Die hessische SPD hatte gestern auf einem kleinen Parteitag ihren Regierungsanspruch bekräftigt und Dagmar Metzger gedrängt, ihr Mandat niederzulegen. Metzger will sich diesen Schritt in den nächsten Tagen überlegen. Sollte sie ihr Landtagsmandat zurückgeben, würde Ypsilanti ihren ursprünglichen Plan wieder aufgreifen, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.

Metzger hatte am vergangenen Freitag bekräftigt, nicht für Ypsilanti zu stimmen, falls die sich mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin wählen lassen wolle. Ypsilanti hatte daraufhin erklärt, sich am 5. April nicht zur Wahl zu stellen.

Der SPD-Vorsitzende Beck wird für heute nach seiner mehrtägigen Erkrankung in Berlin zurückerwartet. Dort berät er mit der Führungsspitze der Partei über die jüngste Entwicklung in Hessen. Morgen will sich Beck vor der Bundespressekonferenz zu dem Thema äußern.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verlangte von den Sozialdemokraten eine Strategie gegen das Erstarken der Linken. Die SPD müsse dafür sorgen, dass sie eine starke Volkspartei bleibe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. So wie die Union immer dafür gesorgt habe, dass rechts von ihr keine Partei entstanden sei, müssten die Sozialdemokraten nach links integrieren.

Wulff sprach sich zudem für eine hessische Regierungskoalition unter Roland Koch aus. Dieser habe die meisten Stimmen bei der Wahl bekommen, sagte Wulff. Sowohl eine Jamaika-Koalition als auch ein schwarz-rotes Bündnis seien denkbar. (Text/ MP3-Audio)



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:28 Uhr

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