SPD-Spitzen werben für Große Koalition

Merkel glaubt an Zustimmung der SPD

Vor ihrem Parteikonvent am Sonntag werben Spitzenpolitiker der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die CDU/CSU wiederum bereitet Gespräche vor, beharrt aber auf der Absage an Steuererhöhungen. Dennoch: Die Kanzlerin glaubt an ein "Ja" der SPD-Delegierten.

<p>"Ich erwarte eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten. Das ist aber auch richtig so", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf den Konvent. Er wirbt für die Aufnahme von <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263350" text="Koalitionsverhandlungen mit der Union" alternative_text="Koalitionsverhandlungen mit der Union" />, um einen Politikwechsel herbeizuführen. "Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen", so Gabriel im selben Interview.<br /><br />Beim SPD-Parteikonvent in Berlin sollen am Sonntag rund 250 Delegierte über die Empfehlung der Parteispitze abstimmen, <papaya:link href="http://dpaq.de/fYmuf" text="formelle Verhandlungen über eine schwarz-rote Regierung" title="SPD-Beschluss zu Sondierung" target="_blank" /> aufzunehmen. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am Donnerstag bei ihrer dritten Sondierungsrunde auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer großen Koalition verständigt.<br /><blockquote class="twitter-tweet"><p>Die Sondierungsgruppe der SPD empfiehlt dem Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen &gt;&gt; <a href="http://t.co/Vk6gSMJ6op">http://t.co/Vk6gSMJ6op</a></p>— SPD Parteivorstand (@spdde) <a href="https:twitter.com/spdde/statuses/391112463246454784">October 18, 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script><br /></p><p><strong>Nahles ebenfalls optimistisch</strong></p><p>Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet auf dem Konvent mit einem Vertrauensvotum für die Parteiführung. "Am Ende kann ein Koalitionsvertrag stehen, der für viele Millionen Menschen in Deutschland eine Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Und sogar die lange als Kritikerin einer Großen Koalition geltende SPD-Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft warb für eine Zusammenarbeit mit der Union. "Es ist ein Politikwechsel möglich, für den die SPD seit Jahren gekämpft hat", sagte sie den "Ruhr Nachrichten".<br /><br />Der SPD-Landesvorsitzende des Saarlandes, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/19/dlf_20131019_1221_e729b4e0.mp3" title="Bericht im DLF vom 19.10.2013 (MP3-Audio)">Heiko Maas, schlägt ähnliche Töne an</a>; ebenso wie der Oberbürgermeister von Hannover, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265732" text="Stefan Schostok, im Deutschlandfunk-Interview." /><br /><br /></p><p><strong>Auch kritische Stimmen vor dem Konvent</strong></p><p><papaya:media src="d4aa7ca938ed120b83df4b89d5f2c8b6" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="SPD-Wirtschaftspolitiker Klaus Barthel gibt sich weniger optimistisch." popup="yes" />Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, hält es dagegen für nicht sicher, dass die Delegierten des Konvents der Parteiführung folgen. "Es ist offen, ob es am Sonntag eine Zustimmung geben wird", sagte er der "Passauer Neuen Presse".<br /><br />SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis vom linken Flügel der Partei klingt ebenfalls weniger optimistisch. Sie schätzt die Neigung der Parteibasis, eine Große Koalition eingehen zu wollen, als relativ verhalten bis gering ein. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265426" text="Niemand sei in der Partei sehr glücklich" alternative_text="Niemand sei in der Partei sehr glücklich" />, über eine solche Konstellation ernsthaft nachdenken zu müssen, erklärte sie im Deutschlandradio Kultur.<br /><br /></p><p><strong>Gabriel soll Koalition bis 2017 zugesagt haben</strong></p><p>SPD-Chef Gabriel sicherte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Union zu, eine Große Koalition nicht während der laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. <br /><br />In der Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD habe der SPD-Chef am Montag erklärt, 2017 werde seine Partei versuchen, die Mehrheitsverhältnisse wieder zu verändern. Aber bis dahin werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, so Gabriel laut Unionsangaben.<br /><br /></p><p><strong>Steuerhöhungen: Union gibt sich kompromisslos</strong></p><p>Die Union bereitet sich unterdessen auf Verhandlungen vor. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) erarbeitet am Wochenende mögliche Arbeitsgruppen für die Gespräche mit der SPD. Seitens der Union wurde derweil die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264002" text="Absage an Steuererhöhungen" alternative_text="Absage an Steuererhöhungen" /> untermauert: "Keine Steuererhöhungen, das steht für uns ganz oben." Von 2015 an dürfe der Bund zudem keine neuen Schulden mehr machen, sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung".<br /><br />Doch führende SPD-Mitglieder auf der anderen Seite machten deutlich, dass man in Sachen <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265724" text="Mindestlohn" /> nicht einknicken wolle. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. "Daran müssen wir festhalten, und wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen Ost und West. 23 Jahre nach der Einheit wäre das ein fatales Signal", sagte der SPD-Politiker.<br /><br /></p><p><strong>Union rechnet mit Ja</strong></p><p><papaya:media src="53586a1fc857422956fecb4317b21b58" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich zuversichtlich." popup="yes" />In der Union geht man dennoch von einem positiven Votum aus. "Ich rechne mit einem klaren Ja", sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Regensburg. Und auch die Kanzlerin geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" davon aus, dass der SPD-Konvent die Aufnahme von Verhandlungen über eine Große Koalition billigen wird. Merkel habe in der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag erklärt, die SPD habe jetzt "die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss", berichtete das Blatt.<br /><br />Mit den richtigen Persönlichkeiten könnte die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265734" text="SPD in einer Großen Koalition an Profil gewinnen" />, betonte der Politikwissenschaftler Wichard Woyke im Deutschlandfunk. Die Mitgliederbefragung hält er für ein riskantes Unterfangen, da die Parteiführung als solche scheitern könne, stimmten die Delegierten gegen die Empfehlung der Spitze.<br /><br /></p><p><strong>Rechte der Opposition im Bundestag sollen gewahrt bleiben</strong></p><p>Im Falle einer Großen Koalition wollen Union und SPD offenbar die Rechte der Opposition im Bundestag stärken. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sagte dem "Tagesspiegel", es gehe darum, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu schützen. Deshalb plädiere er dafür, die Bundestags-Geschäftsordnung zugunsten kleinerer Parteien zu ändern. In der SPD hieß es, es müsse sichergestellt werden, dass Linkspartei und Grüne einen Untersuchungsausschuss einsetzen und Normen-Kontrollklagen einreichen könnten. Grüne und Linkspartei stellen im neuen Parlament nur 20 Prozent der Abgeordneten. Um aber einen Untersuchungsausschuss zu beschließen, sind bislang mindestens 25 Prozent der Stimmen nötig.<br /><br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265728" text="&quot;Eine Koalition muss den Wählerwillen widerspiegeln&quot;" /> - CDU-Generalsekretär: bisher keine Zugeständnisse in den Sondierungsgesprächen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="265560" text="Seehofer deutet Zustimmung zu Mindestlohn an" /> - Dritte Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264197" text="Nach der Sondierung ist vor der Sondierung" alternative_text="Nach der Sondierung ist vor der Sondierung" /> - Es zeichnet sich eine zähe Regierungsbildung ab</p>

Letzte Änderung: 21.10.2013 23:25 Uhr