SPD-Vorstand geschlossen für Steinbrück

Ex-Bundesfinanzminister wird Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten

Personalvorschlag: Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, neben seinem Wunsch-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Personalvorschlag: Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, neben seinem Wunsch-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Nun ist es offiziell - Peer Steinbrück soll 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin mitteilte, votierte der Parteivorstand in Berlin einstimmig für Steinbrück.

Schwerpunkte des Wahlkampfes sollen die Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit sein, kündigte Gabriel an. Steinbrück erklärte, er freue sich über "sehr viel Rückenwind". Er nehme die Herausforderung gern an und versprach einen Wahlkampf, der "spannend und auch teilweise spaßig" sein werde.

Parteichef Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatten am Freitag den Weg für den 65-jährigen Steinbrück freigegeben. Die endgültige Entscheidung, ob die SPD mit dem ehemaligen Finanzminister in den Bundestagswahlkampf zieht, liegt bei einem Sonderparteitag Anfang Dezember.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner,die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, sagte zur Kandidatur Steinbrücks im Deutschlandradio Kultur: "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung loswerden wollen". Carsten Schneider, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD und haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, erklärte, nur wenn sich die Partei geschlossen hinter Steinbrück stelle, habe sie eine Chance, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. In Umfragen liegt die SPD mit 27 Prozent deutlich hinter der Union, die auf 37 Prozent kommt.

Uneinigkeit in Sachen Rente

In der Debatte um ein neues Rentenkonzept zeichnete sich im SPD-Vorstand noch keine Einigung ab. Zwei Arbeitsgruppen sollen nun nach Wegen suchen, wie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 verhindert werden kann. Die Parteilinke fordert eine Beibehaltung des jetzigen Niveaus von rund 50 Prozent. Der Vorschlag des Vorstandes umfasst unter anderem eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro und die Möglichkeit für Langzeitversicherte, die Rente ohne Abschläge bereits vor der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren zu erhalten.

Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd)Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD) (dapd)Manuela Schwesig, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Arbeits- und Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte im Deutschlandfunk, wichtiger als die Frage der Prozentzahl sei das Einkommen, auf dessen Grundlage die Rente berechnet würde. Es sei in diesem Sinne von großer Bedeutung für die SPD, etwas gegen Lohndumping zu tun.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr