SPD-Wahlprogramm zum Mitmachen

Sozialdemokraten sammeln Ideen auf Bürgerkonvent

Teilnehmer diskutieren auf dem Konvent über Vorschläge für das Wahlprogramm (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)
Teilnehmer diskutieren auf dem Konvent über Vorschläge für das Wahlprogramm (picture alliance / dpa / Hannibal Hanschke)

Die SPD probiert etwas Neues aus: Beim Bürgerkonvent in Berlin haben sich heute Parteispitze, "einfache" Mitglieder von der Basis, aber auch interessierte Nichtmitglieder getroffen und über das Wahlprogramm diskutiert. Manche Vorschläge sind brisant.

Ein großer Veranstaltungssaal in einem Berliner Hotel. 300 Bürgerinnen und Bürger sitzen mit Schreibzeug "bewaffnet" an Tischen und diskutieren. Sie sind unter über 1000 Interessenten per Los ausgewählt worden, mehr als die Hälfte von ihnen hat gar kein rotes Parteibuch. Trotzdem liegt den Anwesenden die SPD am Herzen: Hier auf dem sogenannten Bürgerkonvent entstehen Vorschläge für das Wahlkampfprogramm der SPD. Nach Angaben der Partei war der jüngste Teilnehmer neun Jahre alt, ein Junge aus Straubing, der sich für mehr Kita-Plätze aussprach, "für Kinder, die noch jünger sind als ich", wie er zu Protokoll gab.

Der heutige Tag war für die Sozialdemokraten programmatisches Neuland. Zum Auftakt der ganztägigen Versammlung sagte Parteichef Sigmar Gabriel, es sei das erste Mal in der Geschichte der SPD, dass Bürger eingeladen seien, am Entwurf mitzuschreiben. "Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt", fügte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinzu. Der Konvent bildet den Abschluss von bundesweit mehr als 350 Veranstaltungen.

Die Troika aus Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier startet den nächsten Anlauf ihrer Politik wirtschaftliche und soziale Kompetenz miteinander zu verbinden. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Wollen mit der SPD mehr Politik "von unten" machen: Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Seit September hatte die Partei gesammelt: Rund 40.000 Anregungen gingen im Willy-Brandt-Haus ein, auf Postkarten, per Mail, Fax oder telefonisch. Auf dem Bürgerkonvent wurde darüber abgestimmt, welche Punkte als am dringlichsten angesehen werden und in das SPD-Wahlprogramm einfließen sollen. Am Abend standen elf Forderungen fest. Letztlich entscheidet über das Programm ein SPD-Parteitag Mitte April in Augsburg.

Steinbrück: "Sprengstoff"

Die brisanteste Forderung klingt zunächst recht lapidar. "Bund soll Gesetzgebungskompetenz für Bildung bekommen durch Grundgesetz-Änderung" heißt es da. Kanzlerkandidat Steinbrück nannte diesen Vorschlag "Sprengstoff", der noch "ziemlich lustige und heftige Debatten mit den Ländern" nach sich ziehen werde. In der deutschen Verfassungsordnung gilt die Kulturhoheit der Bundesländer als deren Kernkompetenz. Dazu gehört insbesondere ihre Eigenständigkeit in allen Schulangelegenheiten, was zu 16 unterschiedlichen Bildungssystemen führt.

Der Konvent sprach sich außerdem für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Alle Bürger sollen den Forderungen zufolge in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Die Wasserversorgung soll weiter in staatlicher Hand bleiben, dazu sollen Städte und Gemeinden finanziell entlastet werden. Auch die Idee, Kindertagesstätten zu fördern, schlug sich im Elf-Punkte-Katalog nieder.

Ideen zur Rente, Schule und Energie

Am häufigsten ging es bei den eingegangenen Vorschlägen um die Bereiche: Rente/gesundes Leben, Kita/Schule, soziale Arbeit, Mobilität sowie Steuern und Energie. Über sie berieten die Bürger in Kleingruppen.

Zum Abschluss befand Steinbrück: "Es ist ein beflügelnder Tag für mich gewesen." Auch als Kanzler würde er eine dialogorientierte Politik fortsetzen: "Politiker müssen sich eingestehen, dass Bürgerinnen und Bürger gelegentlich nicht weniger Ideenreichtum haben als sie selbst."

Nach dem Absturz auf 23 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 hatte sich die SPD-Spitze bemüht, Vertrauen wiederherzustellen, die Parteibasis stärker einzubinden und eine bürgerorientierte Politik zu betreiben.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr