SPD will Deutschland "besser und gerechter" regieren

Parteiführung billigt Programm für die Bundestagswahl

Das Gesicht für das Wahlprogramm: Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)
Das Gesicht für das Wahlprogramm: Peer Steinbrück (picture alliance / dpa / Friso Gentsch)

Es sind programmatische Tage für die Sozialdemokraten: Seit Tagen wird lebhaft über das Erbe der Agenda 2010 diskutiert – hinzu kommt nun das neue Wahlprogramm. Die Kernforderungen: Mindestlohn, Vermögensteuer, höherer Spitzensteuersatz. Wirtschaftsverbände sind entsetzt.

Mehr als 100 Seiten soll das neue SPD-Programm umfassen, das der Parteivorstand in Berlin gebilligt hat. Der Entwurf mit Blick auf die Bundestagswahl im September trägt den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land." Ein Parteitag am 14. April in Augsburg soll es verabschieden.

Steinbrück will Finanzkapitalismus zügeln

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte den Inhalt persönlich vor. Zitat: "Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei. Das ist ein Programm für bessere Regierungspolitik". Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft sei aus dem Lot geraten.

Weiter sagte Steinbrück, man sei davon überzeugt, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft einer Erneuerung bedürfe. Die SPD fordere faire Löhne. Es müsse auch darum gehen, den Exzessen auf den Finanzmärkten entgegenzutreten. Deutschland sei der starke Mann Europas und solle es auch bleiben.

Aus unserem Hauptstadtstudio berichtet Frank Capellan, die Partei wolle die Bürger mit einem Programm mobilisieren, das auf mehr soziale Gerechtigkeit setze. Er listet die wichtigsten Punkte des Wahlkampfkonzepts auf:

1. flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro
2. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, höhere Steuern für Einkommen ab 100.000 Euro
3. Einführung einer neuen Vermögensteuer


Gift für die Wirtschaft?

Parteiintern, so Capellan, werde das Thema Steuern allerdings mit Sorge gesehen - und zwar mit der Sorge, dass die einst von Gerhard Schröder erfolgreich umworbene "neue Mitte" durch neue Steuern zu sehr geschröpft werden könnte. In diese Richtung argumentiert auch Johannes Kahrs, Sprecher des "Seeheimer Kreises" in der SPD. Er sagte im SWR, wichtig sei, dass die Vermögensteuer mittelstandsfreundlich geregelt werde.

Harsche Kritik kommt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Steuerpläne seien "Gift für die Wirtschaft". Angesichts von Rekordeinnahmen sollten Steuererhöhungen kein Thema sein. Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnte Driftmann ebenfalls ab. Der Verband "Die Familienunternehmer" kritisierte, dass vor allem der Mittelstand den größten Teil der Steuererhöhungen tragen müsse.

CDU: "Linkes Abkassier-Programm"

Auch die CDU - das dürfte kaum überraschen - ist wenig begeistert. Generalsekretär Hermann Gröhe nannte das Wahlprogramm ein "linkes Abkassier-Programm". Mit ihren Steuerplänen setze die SPD die gute wirtschaftliche Entwicklung und damit Arbeitsplätze aufs Spiel. "Das Wahlprogramm der Genossen", so Gröhe in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", "ist eine Attacke auf den Mittelstand und auf Deutschlands Stärke."

Kritik am Wahlprogramm übte auch Hilmar Schneider. Der Direktor Arbeitsmarktpolitik am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit sagte im Deutschlandfunk, zwar sei nicht alles falsch am neuen Wahlprogramm. Dennoch trage das - so wörtlich - "Fremdeln mit der Agenda 2010 schon fast schizophrene Züge". Auf der einen Seite, so Schneider, verkünde die SPD, dass die Agenda gut sei. Auf der anderen Seite aber heiße es, man müsse ein bisschen korrigieren. Diese Korrekturen aber, bemängelte Schneider, bedeuteten in der Substanz, die Agenda 2010 rückgängig zu machen.

Gabriel: Messlatte ist das Kanzleramt

Die Parteispitze äußerte sich in einer Reihe von Interviews zu ihren Plänen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel formulierte das Ziel seiner Partei bei "Spiegel Online" denkbar deutlich: "Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden." Ausdrücklich stellte Gabriel sich auch hinter die "Agenda 2010", die der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder fast auf den Tag genau vor zehn Jahren präsentiert – und seine Partei damit vor eine Zerreißprobe gestellt hatte. Gabriel sagte außerdem dem Lobbywesen in der Politik den Kampf an.

"Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien muss transparenter werden. Wir wollen deshalb eine "legislative Fußspur" einführen, aus der klar hervorgeht, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben."

Auch die eigentliche Managerin des Wahlkampfes meldete sich zu Wort: Andrea Nahles bezeichnete Steuererhöhungen für Besserverdienende als unvermeidlich.Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, das gelte für Einkommen von mehr als 100.000 Euro. Auch die Vermögensteuer sei ein wichtiges Instrument, nicht zuletzt weil die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werde.

Andrea Nahles bezog auch Stellung zur Agenda 2010 - auf die sie mit zwiespältigen Gefühlen zurückblickt: "Es gab viel Gutes. Im Kern hat uns die Agenda 2010 vorangebracht. Trotzdem gab es einige Übertreibungen, zum Beispiel bei der Deregulierung der Leiharbeit."

Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD (AP)Ralf Stegner, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD (AP)

Stegner rechtfertigt Mindestlöhne

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegnerverteidigte im Deutschlandfunk die geplante Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Soziale Marktwirtschaft könne nicht heißen, dass der Staat Dumpinglöhne subventioniert, sondern dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Auf die Frage, ob Mindestlöhne zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führten, fand Stegner eine klare Antwort:

"Nein! Das zeigt doch der ganze europäische Vergleich. Überall gibt es Mindestlöhne und nirgendwo gehen da Arbeitsplätze verloren. Das ist Propaganda von Schwarz-Gelb und teilweise von Unternehmensverbänden und die muss man zurückweisen."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr