SPD zitiert zu Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss

Ungeklärte Vorfälle um tödlich verletzte Soldaten und geöffnete Feldpostbriefe

Karl-Theodor zu Guttenberg sitzt  bei der Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Bundestag in Berlin. (AP)
Karl-Theodor zu Guttenberg sitzt bei der Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan im Bundestag in Berlin. (AP)

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird von der SPD vor den Verteidigungsausschuss gerufen: Gleich zwei nur halbherzig aufgeklärte tödliche Vorfälle und das Öffnen von Feldpostbriefen haben die Opposition auf den Plan gerufen. Guttenberg selbst verspricht Aufklärung.

Falls sich herausstellen sollte, dass es ein Fehlverhalten gegeben habe, werde dies Konsequenzen nach sich ziehen, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, kündigte an, man wolle zu Guttenberg wegen der Zwischenfälle bei der Bundeswehr vor den Verteidigungsausschuss des Parlaments laden. Der Minister müsse bei der Sitzung Mitte kommender Woche für Aufklärung sorgen. Dabei werde es neben dem Vorfall auf der Gorch Fock um die Öffnung von Feldpostbriefen und den Tod eines Soldaten in Afghanistan gehen.

Wehrbeauftragter spricht von "Waffenspielen"

Am Mittwoch hatte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Helmut Königshaus, über drei Zwischenfälle zu berichten, die die Truppe in denkbar schlechtem Licht dastehen lassen. So starb im Dezember ein deutscher Soldat in Afghanistan nicht wie bislang berichtet, durch eine eigene Kugel beim Hantieren mit seiner Waffe. Stattdessen traf den 21-Jährigen offenbar die Kugel eines Kameraden beim "Waffenspielen". Die Staatsanwaltschaft Gera hat die Ermittlungen aufgenommen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff verlangt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die Vorgänge um den Tod eines deutschen Soldaten zur "Chefsache" zu machen: "Nach jetziger Darstellung der Lage ist uns nicht die Wahrheit gesagt worden", so Hoff im Deutschlandfunk.

Die SPD hatte im April 2010 im Fall desTanklasterbeschusses von Kundus mit über 140 Toten zu Guttenberg ebenfalls der Lüge bezichtigt.

Laut ARD-Korrespondent Werner Sonne zieht der Tod des Soldatenmittlerweile ohnehin große Kreise - so soll Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht erfreut darüber sein, neue Erkenntnisse vom Wehrbeauftragten und nicht seinem Einsatzführungskommando zu erfahren.

Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe (SPD), ordnet den Tod des Soldaten als tragischen Unfall ein: "In der Geschichte der Bundeswehr hat es immer wieder Fälle gegeben, wo aufgrund von Unachtsamkeit sich plötzlich ein Schuss gelöst hat und dann dadurch entweder Kameraden schwer verletzt wurden oder auch getötet wurden. Das scheint in diesem Fall auch so zu sein, und ich kann nur sagen, ich denke in so einer Situation an den armen Kerl, dem das passiert ist.

Offenes Briefgeheimnis bei der Truppe?

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreitet in Berlin eine Ehrengarde ab. (AP)Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schreitet in Berlin eine Ehrengarde ab. (AP)Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits eine Untersuchung eingeleitet, weil private Soldatenbriefe aus dem Einsatz vor der Zustellung geöffnet worden waren. Dies sei ein "unhaltbarer Zustand", sagt zu Guttenberg der ARD.

Auch Oberst Ulrich Kirsch, Vorsitzender des bundeswehrunabhängigen Bundeswehrverbandes,sprach im Fall der geöffneten Soldatenbriefe von "einer Unmöglichkeit" von "hoher moralischer Dimension".

Die Gorch Fock entrollt während der Fahrt vor Warnemuende ihre Segel (Foto vom 10.08.02). (Jens Koehler/dapd)Die Gorch Fock entrollt während der Fahrt vor Warnemuende ihre Segel (Foto vom 10.08.02). (Jens Koehler/dapd)

Meuterei auf der "Gorch Fock"?

Der Wehrbeauftragte Königshaus hatte zudem von Marinesoldaten auf dem Schulschiff "Gorch Fock" berichtet, die sich wegen Meuterei zu verantworten hätten. Die Offizieranwärter hatten sich nach Medienberichten geweigert, nach dem tödlichen Sturz einer Kameradin aus der Takelage noch einmal die Masten hochzuklettern. Hier mahnte Bundeswehrverbandschef Kirsch vor voreiligen Schlüssen.

Medienwissenschaftler Rainer Burchardt, der früher auch auf der "Gorch Fock" diente, spricht angesichts des tödlichen Unfalls auf der Gorch Fock vom "Risiko, das man tatsächlich eingeht". Doch man lerne "Teamfähigkeit, Rücksichtsnahme, Hilfsbereitschaft, Solidarität mit anderen, Mut, Umsicht".

Das Segelschulschiff "Gorch Fock" kehrt als Konsequenz aus den Vorwürfen jedoch in seinen letzten Hafen in Argentinien zurück. In Ushuaia solle es auf ein Ermittlungsteam der Deutschen Marine warten, teilte die Marine mit. Das Schiff werde den Hafen vermutlich am Abend erreichen. Nach dem Tode einer Kadettin im November hatten Besatzungsmitglieder von Führungsversagen leitender Offiziere und einem Vertrauensverlust zwischen Stammmannschaft und Offiziersanwärtern berichtet. Die Marine spricht von schwerwiegenden Vorwürfen. Man werde jetzt alles tun, um die Angelegenheit aufzuklären. Die Marine hatte nach dem tödlichen Unfall die Ausbildung auf dem Traditionsschiff abgebrochen und die Offiziersanwärter nach Deutschland zurückgeflogen.

Am Freitag wird Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine Regierungserklärung zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans geben - in der Aussprache dürften auch die derzeitigen Probleme der Bundeswehr zur Sprache kommen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr