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Spitzentreffen der Länder zu Konjunkturpaket II

Infrastruktur und Schulen sollen profitieren

Blick auf die Teilnehmer des ersten Konjunkturgipfels im Bundeskanzleramt in Berlin (AP)
Blick auf die Teilnehmer des ersten Konjunkturgipfels im Bundeskanzleramt in Berlin (AP)

Über Über konkrete Programme des Konjunkturpakets II beraten Spitzenbeamte der Länder morgen mit Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere in Berlin. Anfang Januar wollen die Koalitionsspitzen dann erste Beschlüsse fassen. Ein Schwerpunkt liege bei Investitionen zum Beispiel in Schulen, Straßen oder Breitband-Datennetzen, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld.

Der Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen, hat sich im Deutschlandradio Kultur dafür ausgesprochen, verschuldete Gemeinden mit Hilfe von zinsfreien Krediten stärker in das Konjunkturprogramm der Bundesregierung einzubinden. Der SPD-Politiker sagte, das Konjunkturprogramm dürfe nicht nur dort Wirkung entfalten, wo es finanziell besser gehe.

"Der Mittelstand hat nach wie vor gut gefüllte Auftragsbücher"

Mario Ohoven, der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, hat im Deutschlandfunk zur Ankurbelung der Konjunktur eine deutliche Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern gefordert. Bisher seien die Auftragsbücher in den meisten Bereichen zwar noch gut gefüllt, doch kein Unternehmen könne seriös die weitere Entwicklung voraussagen.

Offen bleibt, ob es zu den vehement von der CSU geforderten Steuersenkungen kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dies bislang abgelehnt, so auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Der "Spiegel" berichtet, die Konjunkturimpulse sollen ein Volumen von 40 Milliarden Euro haben. Darin seien aber die vor zwei Wochen verabschiedeten Impulse von zwölf Milliarden Euro bereits enthalten. Die genaue Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Städten stehe nicht fest, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Schäfer-Gümbel fordert Zwangsanleihe für Reiche

Der hessische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Januar, Thorsten Schäfer-Gümbel, fordert eine Zwangsanleihe für Reiche. Dies wäre ein rasch wirksames Instrument, um zusätzliches Geld zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren, sagte Schäfer-Gümbel der "Bild"-Zeitung. Nach seinen Vorstellungen sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienbesitz von mehr als 750.000 Euro dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens leihen und zwar für 15 Jahre zu einem Zinssatz von höchstens 2,5 Prozent. Die Bundesregierung signalisierte Ablehnungzu Schäfer-Gümbels Vorschlag.

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr