Staatsanwalt will Gaddafi vor Gericht sehen

Haftbefehl wegen massenhafter Morde und Folter beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs, Luis Moreno-Ocampo: Gaddafi und seine Söhne sind verantwortlich für zahllose Morde. (AP)
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs, Luis Moreno-Ocampo: Gaddafi und seine Söhne sind verantwortlich für zahllose Morde. (AP)

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat in Den Haag Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi beantragt. Auch Gaddafis Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi sollen verhaftet werden und sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vor dem "Weltstrafgericht" verantworten.

Moreno-Ocampo betonte in seiner Erläuterung des Antrags, dass alle drei nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich persönlich verantwortlich für folgende Taten seien:

- massenhafte Morde an regimekritischen Zivilisten,
- Folter,
- Verfolgung Unschuldiger
- und gezielte Vergewaltigungen.

Tausende von Menschen seien in ihren Häusern attackiert worden, auf friedliche Demonstranten sei gefeuert worden. Scharfschützen hätten selbst auf Menschen geschossen, als sie nach dem Gebet Moscheen verließen.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs begründete die Haftanträge in einem mehr als 70 Seiten umfassenden Dossier. Das Beweismaterial war von seiner Staatsanwaltschaft zusammengetragenen worden.

Ob es zum Haftbefehl kommt, liegt bei den Richtern

Die Akte wurde den drei Richtern der für die Prüfung der Anträge zuständigen Kammer 1 des Internationalen Strafgerichtshofs übergeben. Erst wenn diese entscheiden, dass die Vorwürfe hinreichend belegt sind und einen Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, können die Haftbefehle tatsächlich ausgestellt werden.

Die Führung in Tripolis gab sich unterdessen gelassen. Derartige Haftbefehle werde man ignorieren, sagte der stellvertretende Außenminister Chalid Kaim. Der Strafgerichtshof in Den Haag sei lediglich ein "Baby der Europäischen Union, um afrikanische Führer zu verfolgen".


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr